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Mord-Serie: Linke: Aufklärungsarbeit von NSU-Ausschuss hat sich gelohnt

Hermann Schaus (Die Linke). Foto: Arne Dedert/Archiv Hermann Schaus (Die Linke).
Wiesbaden. 

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses zum Mord am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel hat sich nach Einschätzung der Linken-Fraktion gelohnt. Im Entwurf des Abschlussberichts sei erstmals das Versagen der Sicherheitsbehörden bestätigt worden, sagte Linken-Obmann Hermann Schaus am Dienstag in Wiesbaden. Die Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme werde in dem Bericht jedoch völlig unzureichend beschrieben.

Temme sei nach wie vor der einzige Tatortzeuge. Um die Person herum habe sich bis heute eine „Schweigegemeinschaft” gebildet. Der damalige Verfassungsschützer war kurz vor oder während des Mordes im Jahr 2006 am Tatort, hat jedoch nach eigener Aussage nichts gesehen. Der Mord wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugerechnet.

Trotz der Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden werde mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in dem Bericht deutlich zu milde umgegangen, erklärte Schaus. Der damalige Innenminister hatte als Zeuge in dem Landtagsuntersuchungsausschuss seine Entscheidung verteidigt, nach dem Kasseler NSU-Mord das Parlament zunächst nicht von dem Verdacht gegen Temme zu unterrichten. Zudem verhängte er einen Sperrvermerk, der verhinderte, dass die Ermittler die Informanten von V-Mann-Führer Temme direkt befragen durften.

Der NSU-Ausschuss hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen. Am 22. März soll der Entwurf des Abschlussberichts in einer nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden beraten werden. Ein gemeinsamer Abschlussbericht aller Fraktionen gilt wegen der kontroversen Positionen als unwahrscheinlich.

(dpa)

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