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Linke prangern Steuerflucht der Fraport an

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag. Foto: Boris Roessler/Archiv Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Die Linken-Landtagsfraktion wirft dem Flughafenbetreiber Fraport Steuerflucht und der hessischen Landregierung Untätigkeit gegen diese Praxis vor. Es sei ein Skandal, dass sich ein Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, solcher Geschäftspraktiken bediene, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Donnerstag in Wiesbaden. Die Regierung schaue bei Briefkastenfirmen der Fraport auf Malta weg.

Dabei sei es offensichtlich, dass diese Firmen nur deshalb bestünden, um in Deutschland weniger Steuern zu zahlen, sagte Wissler. „Eine Landesregierung, die bei Fraport Steuerflucht duldet, kann jedenfalls kaum glaubhaft als Kämpferin für mehr Steuerehrlichkeit auftreten.”

Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) verwies darauf, dass die Fraport eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist, die ihren Aktionären verpflichtet sei und im internationalen Wettbewerb stehe. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,32 Prozent an der Fraport AG beteiligt. 20 Prozent hält die Stadt Frankfurt, der Rest ist in privater Hand.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß erklärte: „Das Handeln ist legal, das muss nicht heißen, dass es legitim ist.” Er machte sich dafür stark, europaweit Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Sigrid Erfurth von den Grünen forderte, Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen und Steueroasen trockenzulegen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte dagegen: „Nicht alles muss vom Staat reguliert werden.”

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die internationale Steuerflucht bei Lizenzeinnahmen in die Schranken weisen soll. „Der Steuertourismus internationaler Großkonzerne muss endlich beendet werden”, erklärte der Minister. Der Entwurf passierte am Donnerstag den Finanzausschuss des Bundesrates in Berlin.

(dpa)
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