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Linke zu Daten über „Ansteckungsgefahr” in Polizeiregister

Peter Beuth (CDU) erläutert eine Statistik. Foto: Andreas Arnold/Archiv Peter Beuth (CDU) erläutert eine Statistik. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden. 

Bei 489 Männern und Frauen im Register der hessischen Polizei steht der Hinweis „Ansteckungsgefahr”. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Linken im Landtag mit. Der Vermerk diene dem Schutz der Beamten etwa bei einer Festnahme. Nach einem ärztlichem Attest werden Betroffene mit übertragbaren Krankheiten wie Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV erfasst. Dies gilt für Männer und Frauen, die bei der Polizei bereits aktenkundig sind.

Die Linken kritisierten, dass Betroffene nur dann über eine Speicherung ihrer Daten informiert würden, wenn sie beim Landeskriminalamt eine Auskunft beantragten. Außerdem würden die Hinweise nicht gelöscht, sollte die Ansteckungsgefahr nicht mehr bestehen. Die stigmatisierende Wirkung des Hinweises bleibe bestehen.

(dpa)
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