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Elisabeth Kula: Linksjugend-Sprecherin: „Eine zweite SPD braucht keiner“

Elisabeth Kula (28) ist Sprecherin der Linksjugend Solid und Landtagskandidatin. Unser Reporter Dieter Hintermeier sprach mit ihr über linke Politik in Hessen, selbstgefällige Regierungsparteien und Gewalt bei Demonstrationen.
Elisabeth Kula engagiert sich in der Jugendorganisation der Linken. Sie sieht diese Partei in Hessen sehr gut aufgestellt.

Frau Kula, vor wenigen Tagen fand der Landesparteitag der Linken statt. Sie landeten bei der Listenwahl zur Landtagswahl auf Platz 7 statt auf Platz 5, wie vorgesehen. Sind Sie enttäuscht?

ELISABETH KULA: Selbstverständlich wäre ich gerne auf Platz 5 gelandet. Bei solchen Entscheidungen gibt es im Nachhinein immer Enttäuschungen, das ist ja ganz klar. Aber es war von Anfang an absehbar, dass es sehr eng wird, sich drei sehr starke Kandidatinnen um den Listenplatz beworben haben. Ich konnte mich also schon ein bisschen drauf einstellen. 7 ist ja auch noch ein sehr guter und aussichtsreicher Platz über den ich mich sehr freue.

Apropos aussichtsreich. Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei bei der Landtagswahl ein?

KULA: Ich denke, wir werden im Herbst gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. Zum einen haben viele Leute die grüne Regierungspolitik zu Recht als eine Mogelpackung erkannt. Ob Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, einen Aufbruch im sozial-ökologischen Umbau oder eine wirkliche Befreiung von allen Bildungsgebühren: Die Grünen haben versprochen und nichts gehalten. Da stellen wir mit unserem Landtagswahlprogramm eine glaubwürdige Alternative dar. Zum anderen hat sich die Linke in Hessen gut entwickelt: Wir sind vor Ort besser verankert und haben viel mehr engagierte Mitglieder. Auch das wird uns zu einem tollen Wahlergebnis verhelfen.

Ist rot-rot-grün in Hessen bei einem gutem Wahlergebnis Ihrer Partei für Sie eine Option?

KULA: Generell brauchen wir dringend einen Politikwechsel in Hessen hin zu einer Politik für die vielen, statt für Reiche und Konzerne. Da in Hessen die Grünen aber das Lager gewechselt haben und mit der rechten Hessen-CDU ganz gern weiter zusammenarbeiten würden, ist eine Mehrheitsfindung für ein solches Projekt aktuell eher schwierig. Deswegen muss die Linke gestärkt werden, damit Protest von unten befördert wird. Dieser kann die Landesregierung unter Druck setzten und perspektivisch Mehrheiten für ein linkes Regierungsprojekt organisieren.

Wie regierungsfähig ist eigentlich Ihre Partei?

KULA: Wir sind personell in Hessen sehr gut aufgestellt. Ob man mit fähigem Personal unbedingt in eine Regierung eintreten muss ist die andere Frage. Auch aus der Opposition kann man vieles erreichen. Keine Regierungsbeteiligung ist es wert, sein Programm und somit die eigenen Wählerinnen und Wähler verraten zu müssen.

Was wären für Sie rote Linien bei einer möglichen Regierungsbeteiligung?

KULA: Die Richtung der Politik muss sich, wenn die Linke sich an einer Regierung beteiligen soll, grundsätzlich und spürbar ändern. Eine zweite SPD braucht keiner. Ein Weiter-so in der Politik der schwarzen Null für die öffentlichen Haushalte würde es beispielsweise mit uns nicht geben.

Den Linken wird vorgeworfen, sie distanzierten sich nicht von Gewalt. Was halten Sie davon?

KULA: Die LINKE hat sich bisher immer von Gewalt distanziert. Diese kann nicht Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Im übrigen im Gegenteil zur Union und auch zur SPD: Weder Landesregierung noch die Stadt Hamburg haben sich von Polizeigewalt distanziert beziehungsweise arbeiten diese gründlich auf.

Sprechen wir wieder über den Landtagswahlkampf. Wie will sich denn Ihre Jugendorganisation einmischen?

KULA: In unserem Jugendwahlprogramm haben wir als Schwerpunkte zum einen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, also bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, Schulen und Kitas. Weiterhin fordern wir ein engagierteres und konsequentes Vorgehen gegen rechte Strukturen in Hessen. Der sogenannte Verfassungsschutz ist in dieser Hinsicht eher eine Unsicherheitsbehörde. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Es muss viel mehr investiert werden. Aber auch das Bildungssystem an sich muss sich verändern. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, das dreigliedrige Schulsystem sowie Hausaufgaben abschaffen. Dafür mehr Inklusion realisieren. Das kann aber nur mit politischem Willen und ordentlichen Investitionen funktionieren.

Wo sehen Sie die größten Schwachpunkte Ihrer Partei?

KULA: Wir sind im Vergleich zu den großen Parteien in Hessen immer noch relativ klein, obwohl wir in den letzten Jahren viel Zulauf bekommen haben. Daran arbeiten wir weiter, damit wir noch engagierter für eine bessere Welt streiten können.

Zulauf bei den Parteien bekommt derzeit vor allem die AfD. Graben die Rechtspopulisten der Linken bei den „kleinen Leuten“ das Wasser ab?

KULA: Das ist leider ein weit verbreiterter Irrglaube. Schaut man sich die Wählerpotenziale der AfD an, dann überschneiden sich diese nur partiell mit denen der Linken. Außerdem ist die AfD eine Partei des deutschen Adels, der Unternehmer und der Reichen, und für die wollen sie Politik machen. Das muss man den Leuten immer wieder klarmachen.

Wie würden Sie denn Ihren potenziellen Wählern klarmachen, dass sie noch eine Protestpartei sind und nicht schon zum Parteien-Establishment gehören?

KULA: In jedem Fall sind wir eine Partei des Protests! Wir sind im Grunde die einzigen, die sich gegen den Mainstream der Politik wenden. Das merkt man überall: In den Parlamenten werden wir niedergeschrien, auf der Straße bekommen wir von der Polizei auf die Mütze. Wir sind diejenigen, die den Mächtigen das Wasser abgraben wollen und an dem Fundament der gespaltenen Gesellschaft rütteln: Der ungleichen Verteilung von Reichtum.

Verraten Sie unseren Lesern zum Abschluss noch, welche Ziele Sie persönlich noch in der Politik anstreben?

KULA: Mein Ziel ist es, dort wo ich gewählt wurde mein Bestes zu geben, um für Menschen etwas zu erreichen. Das ist aktuell das Marburger Stadtparlament. Ich bin guter Dinge, dass im Herbst auch der Landtag ein Ort sein wird, an dem ich die Interessen derjenigen vertreten kann, die sonst keine Lobby in der etablierten Politik haben. Alles andere ist Zukunftsmusik.

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