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Jahrestag: Linkspartei ist in zehn Jahren zum Politprofi geworden

Von Seit einem Jahrzehnt sitzt die Linkspartei im hessischen Landtag und sorgt von der Oppositionsbank aus immer wieder für kontroverse Debatten, aber auch für konstruktive Parlamentsarbeit. Um ein Haar wäre es jedoch ganz anders gekommen.
Landtag Hessen Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Schwierige Beziehung: Volker Bouffier (CDU) und Ulrich Wilken (Linke).
Wiesbaden. 

Am Anfang der Parlamentskarriere der Linken stand ein Paukenschlag. So geschehen im Jahr 2008, als eine gewisse Andrea Ypsilanti versuchte, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden – entgegen allen Wahlversprechen. Bekanntermaßen misslang das Vorhaben einer rot-grünen Koalition mit Pauken und Trompeten. Genauer gesagt waren es vier Abweichler in der eigenen Partei, die sich gegen das Projekt stellten, das bundesweit für Aufsehen sorgte.

Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss Bild-Zoom Foto: Andreas Arnold (dpa)
Im NSU-Untersuchungsausschuss gehört die Linke zu den Aktivposten.

„Das war für uns eindeutig ein Scheitern“, erinnert sich Ulrich Wilken, damals Landesvorsitzender der Linken, heute an die Wochen, als seine Partei fast Zünglein an der Waage gespielt hätte. Schließlich habe sich ein Zeitfenster für eine linke Mehrheit geöffnet, das es seither nicht mehr gegeben habe. „Das wäre die Möglichkeit gewesen, von Hessen aus für den Bund ein Exempel zu statuieren.“

Positiv formuliert war es für die junge Partei, die erst seit August 2007 existierte, aber auch ein schnelles Ankommen im parlamentarischen Betrieb. Und das nachdem man zuvor am Wahlabend des 27. Januar 2008 um Mitternacht gezittert hatte, ob es überhaupt für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde reichen würde.

Im Parlament etabliert

Zehn Jahre sind seither vergangen, zwei weitere Landtagswahlen wurden geschlagen, aus dem politischen Newcomer hat sich eine Gruppierung entwickelt, die sich nicht nur in der hessischen und deutschen Parteienlandschaft, sondern auch im Parlamentsbetrieb als Politprofi etabliert hat. „Wir haben die bei unserem Einzug in den Landtag gewählte Losung ,Wir sind gekommen, um zu bleiben‘ in die Tat umgesetzt“, sagt Fraktionsvorsitzende Janine Wissler im Rückblick auf die Dekade, in der die Partei mit geringen Schwankungen ihr Ergebnis von 2008 gehalten hat. Was aber stärker ins Gewicht fällt, sind die Spuren, die Wissler und Co. hinterlassen haben.

Bouffier zum hessischen Ministerpraesidenten gewaehlt Bild-Zoom Foto: Torsten Silz (ddp/Pool)
Fast der Beginn einer parlamentarischen Zusammenarbeit: Andrea Ypsilanti (SPD) und der einstige Linkenfraktionschef Willi van Ooyen.

Mit ein Verdienst der Linken war beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren, die zusammen mit SPD und Grünen im Jahr 2008 gegen CDU und FDP beschlossen wurden. Hessen war damit das erste Bundesland, das diesen Schritt vollzogen hat.

Zusammen mit der SPD sorgte die Linke auch dafür, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde eingesetzt wurde. Bis heute gehört die Partei zu den belebenden Elementen in dem Gremium, das nach knapp vier Jahren zähen Ringens in seine Endphase geht. Nicht zuletzt engagiert sich die Linke bis heute gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ist bei den Montagsdemos gegen Fluglärm vertreten.

Fronten verschieben sich

„Wir verstehen uns nicht als Stellvertreter sozialer Initiativen, sondern sind Bestandteil der außerparlamentarischen Aktionen“, hatte der frühere Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen 2008 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags gesagt. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert. „Wir sind zu 99 Prozent eine außerparlamentarische Bewegung in Hessen“, sagt Ulrich Wilken. Die Aktivitäten der Mitglieder bezögen sich nur zu einem kleinen Teil aufs Parlament.

Info: In zehn Landtagen vertreten

Die Linke besteht seit 2007 nach einer Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der SED-Nachfolgepartei PDS. Aktuell ist die Linke in zehn Landesparlamenten vertreten.

clearing

Dort könnte sich nach der Landtagswahl im Oktober einiges verändern. Nicht nur, dass die Linke in Umfragen bei sieben bis acht Prozent liegt. Durch den wahrscheinlichen Einzug der AfD verschieben sich auch die Fronten. Dort galten die sechs Linken-Abgeordneten lange, gerade bei CDU und FDP, eher als Parias, als Außenseiter. Möglich, dass es nun, zumindest partiell, zu einem Schulterschluss gegen die Rechtspopulisten kommt.

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