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Main-Kinzig-Kreis und Offenbach scheitern mit Fluglärm-Klagen

Die Menschen im Kinzigtal und in Offenbach müssen den Fluglärm hinnehmen. Zwei Klagen vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht scheiterten.

Kassel. 

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am Dienstag zwei Klagen gegen Flugrouten zum Frankfurter Flughafen abgewiesen. Geklagt hatten der Main-Kinzig-Kreis und ein Anwohner sowie die Stadt Offenbach - in beiden Verfahren ging es um den Fluglärm beim Anflug aus östlicher Richtung. Bei der Festlegung der Routen seien dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung keine Versäumnisse vorzuwerfen, urteilten die höchsten hessischen Verwaltungsrichter. An- und Abflugverfahren dienten der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs.

Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen - gegen diese Entscheidung ist aber Beschwerde möglich. Vertreter der klagenden Kommunen äußerten sich nach den Urteilen enttäuscht. Ob sie Beschwerde einlegen wollen, war am Dienstag noch nicht klar.

Offenbach hatte vor Gericht argumentiert, bei der Festlegung der Route über das gesamte Stadtgebiet sei nicht ausreichend abgewogen worden. 80 Prozent des Stadtgebiets liegen wegen der Lärmbelastung in Schutzzonen, in denen nur eingeschränkt gebaut werden dürfe, sagte Bürgermeister und Umweltdezernent Peter Schneider (Grüne). Es gebe Alternativen zum direkten Endanflug.

Dem widersprachen die obersten hessischen Verwaltungsrichter. Bei der Berücksichtigung der Lärmbelange habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ausreichend abgewogen. Es sei auch berücksichtigt worden, dass die Schwelle der Unzumutbarkeit in weiten Teilen des Stadtgebiets überschritten werde. Mögliche Alternativen seien vom Bundesaufsichtsamt aber ausreichend geprüft worden. «Fluglärm beschränkt die Entwicklungsmöglichkeiten Offenbachs als Wohnstandort auf ein Minimum», sagte Schneider nach der Urteilsverkündung.

Bei der Klage des Main-Kinzig-Kreises ging es um die Frage, in welcher Höhe Maschinen über das Kinzigtal fliegen dürfen. Der Kreis sieht sich seit Eröffnung der neuen Landebahn 2011 einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt. Nach dem VGH-Urteil ist die Schwelle der Unzumutbarkeit durch die Lärmbelastungen dort jedoch nicht überschritten. Auch sei die Beteiligung Betroffener im Verfahren zur Festlegung der Routen durch die Fluglärmkommission gewahrt. Alternativen kommen nach Überzeugung des Gerichts nicht in Betracht. Das Urteil mache einmal mehr deutlich, «dass dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbarem Fluglärm nicht genügend Priorität eingeräumt wird», kritisierte der Erste Kreisbeigeordnete André Kavai.

Die Richter des zuständigen 9. VGH-Senats haben nun bereits viermal über die Rechtmäßigkeit von Flugrouten entschieden. In einem Urteil hatten sie Anfang September die sogenannte Südumfliegung für rechtswidrig erklärt. Mehrere Klagen gegen den sogenannten nördlichen Gegenanflug über den Taunus dagegen hatten sie im April zurückgewiesen.

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