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Politiker diskutieren über Paragrafen: Medizinerin wirbt für Abtreibung: Geldstrafe löst Grundsatzdebatte aus

In Gießen wurde eine Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie im Internet für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll. Vor dem Gericht protestierten Unterstützerinnen und Gegner, in Berlin und Wiesbaden fordern Politikerinnen die Abschaffung des Paragrafen 219a.
Prozess gegen Ärztin Foto: Boris Roessler (dpa) Kämpferisch: Die Ärztin Kristina Hänel (rechts) und ihre Anwältin gestern im Amtsgericht in Gießen.
Gießen. 

Kristina Hänel reckt die Fäuste in die Höhe. Zwar ist sie gerade vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht haben soll. Doch vor dem Gerichtsgebäude wird sie am Freitag von mehr als 100 Demonstranten gefeiert.

„Mein Kopf gehört mir – Entscheidungen brauchen Informationen“, heißt es auf Transparenten. Auch Abtreibungsgegner sind da: Ein Mann hält ein Plakat mit Babybild hoch: „Eine Stimme für die Ungefragten.“ Er wird ausgebuht.

Schon seit Tagen berichten die Medien über den Fall. Mit ihrem Urteil folgte die Richterin dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegen die Verurteilung will Hänels Verteidigerin beim Landgericht in Revision gehen, sie sprach von einem „katastrophalen Rechtsfehler“.

Keine Arzt-Leistung

Die Gießener Allgemeinmedizinerin habe im Internet über Abtreibungsmöglichkeiten informiert und damit gegen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verstoßen, begründete die Richterin ihr Urteil. Der Gesetzgeber habe sich „klar und unmissverständlich ausgedrückt“: Er wolle nicht, dass öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch diskutiert werde wie über eine normale Arzt-Leistung. Es sei der gesetzgeberische Wille, dass Informationen in Beratungsstellen liegen, die Frauen vor einem Abbruch aufsuchen müssen.

Laut Anklage hatte Hänel im April 2105 auf der Internetseite ihrer Praxis einen Link „Schwangerschaftsabbruch“ veröffentlicht und eine Datei zum Download angeboten. Dort seien detaillierte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gegeben worden, etwa über den chirurgischen Verlauf, Komplikationen sowie der Rat, eine Begleitperson mitzunehmen.

Auch habe Hänel geschrieben, dass sie sämtliche Methoden in ihrer Praxis durchführe, erklärte der Staatsanwalt. Paragraf 219a solle aber eine Kommerzialisierung des Abbruchs verhindern. Die Verteidigerin erklärte dagegen, 219a ignoriere wesentliche Rechte wie das Informationsrecht des Patienten. Die Homepage sei keine Aufforderung im Sinne von „Kommen Sie zu mir“, Hänel habe lediglich über Rahmenbedingungen informiert.

Das umstrittene Urteil beschäftigte auch den Landtag in Wiesbaden. Linke, Grüne und SPD forderten die Abschaffung des Paragrafen 219a. Dafür solle sich das Land Hessen im Bundesrat einsetzen. SPD und Linke kündigten am Freitag auf Bundesebene Initiativen für die Streichung des Paragrafen an.

Regelung nicht nötig

Frauen, die sich zu einer Abtreibung durchgerungen hätten, seien auf Informationen auch im Internet angewiesen, waren sich Marjana Schott (Linke), Lisa Gnadl (SPD) und Sigrid Erfurth (Grüne) im Landtag einig. 219a hingegen hebele das Informationsbedürfnis, und Recht auf freie Arztwahl aus und führe zur „Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten“, sagte Schott. Dass Ärzte keine Werbung verbreiten dürften, sei genügend in der Berufsordnung festgelegt, da sei eine eigene Regelung für Abbrüche nicht nötig. Die Politikerinnen berichteten von zunehmenden Klagen von Abtreibungsgegnern mit Bezug auf 219a, von denen sich viele Ärzte verunsichern ließen.

Ganz anders sah das der CDU-Abgeordnete und Arzt Ralf-Norbert Bartelt. Er bezweifelte den Urteilsspruch nicht, sprach von Werbung „mit Preisbeispielen“ und plädierte für den Erhalt des Paragrafen 219a.

Kristina Hänel fordert auf der Onlineplattform „change.org“ ein „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, fast 120 000 Menschen haben bisher unterschrieben. Etwa 100 Ärzte unterschrieben zudem eine Solidaritätserklärung für Hänel.

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