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Maßnahmen gefordert: Mehr Waffen bei Rechtsextremen in Hessen entdeckt

Die Sicherheitsbehörden fühlen sich in ihren Ermittlungsmethoden bestätigt. Die SPD spricht dagegen wegen der steigenden Zahl von Waffen im Besitz von Rechtsextremen von einer besorgniserregenden Entwicklung.
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archiv In Polizei-Westen gekleidete Polizisten.
Wiesbaden. 

Die Zahl von Waffen im Besitz von Rechtsextremen hat sich in Hessen deutlich erhöht. Nach Angaben des Innenministeriums gab es in den vergangenen zwei Jahren auch mehr Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ein Ministeriumssprecher erklärte die Entwicklung am Donnerstag in Wiesbaden mit einem erhöhten Verfolgungsdruck auf die Szene durch ein gezielteres Verfahren bei den Ermittlungen. Die SPD-Fraktion äußerte sich dagegen äußerst besorgt über den Trend und forderte von Innenminister Peter Beuth (CDU) Maßnahmen.

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es derzeit 55 Rechtsextremisten, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Darunter fallen der Kleine Waffenschein sowie Personen mit einer Waffenbesitzkarte, die unter anderem als Sportschützen und Jäger registriert sind. Im Jahr 2015 hatten noch 49 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen.

Die Zahl der Langwaffen, die die Sicherheitsbehörden bei Rechtsextremisten in Hessen festgestellt haben, stieg von 60 im Jahr 2015 auf derzeit 166. Bei den Kurzwaffen wurde im angegebenen Zeitraum ein Zuwachs 30 auf 58 registriert. Eine der festgestellten Personen aus der rechtsextremen Szene hatte nach Angaben des Innenministeriums als Jäger, Sportschütze und Sammler alleine insgesamt 92 Schusswaffen im Besitz. Die Überprüfungen der zuständigen Waffenbehörden gegen den Mann liefen noch.

Den Waffenbehörden würden seit dem Vorjahr auch Fälle zur Verfügung gestellt, bei denen die Sicherheitsbehörden die vorliegenden Informationen teils als nicht gerichtsverwertbar einstuften, erklärte der Ministeriumssprecher das neue Vorgehen. Auf diesem Weg würden die Behörden sensibilisiert und es würden mehr Rechtsextreme bekannt, darunter gerade auch Personen, die sich als Jäger darstellten und deshalb über Schusswaffen verfügten.

Die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kritisierte, die Zahlen ließen befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigten. Es müssten nun dringend die waffenrechtlichen Erlaubnisse aller rechtsextremen Personen neu auf den Prüfstand gestellt werden, forderte Gnadl nach einer Sitzung des Innenausschuss. Die SPD hatte den Berichtsantrag zum Waffenbesitz in der rechtsextremen Szene gestellt.

(dpa)

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