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Land Hessen erweitert Angebot: Mehr als 10 000 Flüchtlinge „Fit für den Rechtsstaat“

Von Vor einem Jahr haben in Hessen Rechtsstaatskurse für Flüchtlinge begonnen. Den Betroffenen sollen damit ihre Rechte und Pflichten im Aufnahmeland, vor allem aber die in Deutschland geltenden Grundwerte vermittelt werden. Das Angebot hat sich in den Augen der Verantwortlichen bewährt und soll jetzt erweitert werden.
Ahmad aus Somalia hält im Landgericht Darmstadt ein deutsches Gesetzbuch in den Händen. Foto: Arne Dedert (dpa) Ahmad aus Somalia hält im Landgericht Darmstadt ein deutsches Gesetzbuch in den Händen.
Wiesbaden. 

Das deutsche Rechtssystem ist für viele Flüchtlinge aus ganz anderen Kulturkreisen naturgemäß ziemlich fremd. Das gilt nicht nur für die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das Verbot, Ehepartner und Kinder zu schlagen. „Manchmal kommen auch Fragen nach dem Notwehrrecht, etwa, ob man nicht das Messer gegen einen Angreifer benutzen darf, der einem das Handy stehlen will“, berichtet die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aus den vor knapp einem Jahr eingeführten Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge. In diesem, bundesweit in der Form einmaligen Angebot sieht die Politikerin ein „echtes Erfolgsprojekt“. Rund 10 200 Menschen, Frauen ebenso wie Männer, haben nach ihren Angaben seit der Einführung im Mai 2016 bisher erfolgreich an den Unterrichtsstunden mit dem Motto „Fit für den Rechtsstaat“ teilgenommen.

340 Dozenten

Erteilt werden die Kurse landesweit von mittlerweile 340 Dozenten aus der hessischen Justiz, vor allem von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Die Teilnahme ist für sie, aber auch für die Flüchtlinge selbst freiwillig. Doch das Interesse ist groß, wie die Ministerin versichert. Zum Abschluss erhalten die Asylsuchenden ein Zertifikat, das zwar keine rechtliche Bedeutung hat, aber auch bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze durchaus hilfreich sein kann. Zeigt es doch das Interesse der meist jungen Menschen am deutschen Rechtsstaat. Im Mittelpunkt der je sechs Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten steht die Vermittlung von Grundwerten. Kühne-Hörmann nennt beispielhaft Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Demokratie. Nach einer Umfrage unter den beteiligten Dozentinnen und Dozenten wird das Spektrum der angesprochenen Themen jetzt noch erweitert. Neben Fragen des täglichen Lebens wie Einkaufen, Verbraucherschutz und Versicherungsfragen sollen vor allem Themen des Familienrechts wie Kinderehe, Mehrfachehe, häusliche Gewalt, aber auch Notwehrrecht und Opferschutz eine größere Rolle spielen.

Einer der Dozenten ist der stellvertretende Direktor des Rüsselsheimer Amtsgerichts, Harald Walther. Nach seiner Schilderung fragen betroffene Schüler in den Kursen beispielsweise nach, an wen sie sich wegen Schlägen von ihren Eltern wenden könnten. Dass auch staatliche Behörden und Polizei bei solchen und anderen Rechtsverstößen den Flüchtlingen helfen könnten, stoße vielfach auf Erstaunen, weil diese Institutionen in den Herkunftsländern eher als Teil des Repressionssystems erlebt würden. Aber auch praktische Fragen wie das Gewährleistungsrecht beim Kauf von elektronischen Geräten werden nach seinen Worten angesprochen.

Zum Unterrichtsmaterial gehört auch ein Comic, dessen erste Auflage von 20 000 Exemplaren schon vergriffen ist und inzwischen auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und mehreren deutschen Nachbarländern nachgefragt wurde. Er ist sowohl in Deutsch als auch Arabisch, Dari, Farsi, Pashtu und Englisch erschienen. In der Neuauflage wird jetzt die Seitenzahl erweitert, auch dort soll das Verbot der Kinderehe laut Kühne-Hörmann künftig eine größere Rolle spielen.

Das Land Hessen sucht bei den Rechtsstaatskursen neben den Kommunen jetzt noch weitere Partner. So will die Handwerkskammer Rhein-Main nach den Worten ihres Hauptgeschäftsführers Christof Riess in ihren Berufsbildungszentren solche Unterrichtseinheiten anbieten. Eine ähnliche Vereinbarung soll laut Kühne-Hörmann mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) getroffen werden, damit auch die Teilnehmer von Sportangeboten in den Vereinen Zugang dazu finden.

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