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Besuch: Merkel zeigt sich beeindruckt von der „Künstlichen Intelligenz“ an der TU Darmstadt

Von Rechtsstaatsklasse und Roboter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich knapp drei Wochen vor der Landtagswahl zwei hessische Besonderheiten angeschaut – und sehr gelobt.
Bundeskanzlerin Merkel besucht TU Darmstadt Foto: Uwe Anspach (dpa) Merkel hinterlässt bei einem Besuch in der Technischen Universität Darmstadt ihre Unterschrift auf dem humanoiden Roboter Johnny.
Frankfurt. 

Da staunten die Flüchtlingen und Migranten, die im Frankfurter Amtsgericht die „Rechtsstaatsklasse“ besuchen nicht schlecht. Denn gestern schaute während einer Unterrichtsstunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei. Mit dabei waren auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Von dem Besuch der drei Politiker hätten die Schüler vorher nichts gewusst, sagt Rene Brosius, Sprecher des Justizministerium. Man hätte nicht vorab für Nervosität bei den Flüchtlingen sorgen wollen, hieß es dazu aus Justizkreisen.

Als die Kanzlerin und ihr „Gefolge“ den Klassenraum betreten, sei sofort Applaus aufgebraust. Die Rechtsstaats-Schüler hatten dann eine Menge Fragen an die Politiker. So beantwortete die Kanzlerin in allererster Linie Fragen zur Außenpolitik. So fragte zum Beispiel ein syrischer Flüchtling, ob es stimme, dass in Syrien bald wieder Frieden herrsche. Das habe Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet. Merkel entgegnete, dass in dem Bürgerkriegsland erst dann von Frieden gesprochen werden könne, wenn das auch die Vereinten Nationen so sehen würde.

Interesse an Innenpolitik

Juristische Fragen und Fragen zur Asylpolitik und dem Asylverfahren in Deutschland, die von den 18 Schülern gestellt wurden, beantworteten Ministerin Kühne-Hörmann und Bouffier. „Ich habe engagierte Richter erlebt, aber auch engagierte Flüchtlinge, die viele Fragen gestellt haben“, sagte Merkel anschließend über das „speziell hessische Projekt“. Besonders lobte sie, dass die Kurse geflüchteten Menschen bereits kurz nach ihrer Ankunft angeboten werde. „Es gibt eine Vielzahl praktischer Fragen, die sich nicht gleich erschließen, wenn man aus einer ganz anderen Rechtsform kommt“, sagte die Kanzlerin

Insofern sei es gut, wenn Flüchtlinge sehr früh die in Deutschland geltenden Werte vermittelt bekämen, etwa zur Gleichberechtigung von Mann und Frau oder dem Gewaltmonopol des Staates. „Das sind alles Fragen, die woanders vielleicht etwas anders geregelt sind.“

An dem Programm beteiligen sich mehr als 400 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ehrenamtlich und auf freiwilliger Basis. Hessen führte die Rechtsstaatsklassen im März 2015 ein. Bisher wurden mehr als 15 000 Flüchtlinge und Asylbewerber geschult. Neben der Zusammenarbeit mit rund 100 Kommunen gibt es nach Angaben des Justizministeriums auch Anfragen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland.

„Wir können Spitze sein“

Vorbildhaft ist nach Ansicht von Angela Merkel auch die TU Darmstadt (TUD), die die Kanzlerin gestern im Rahmen ihrer Wahlkampfhilfe ebenfalls besuchte: „Wir wissen, dass der internationale Wettbewerb um die Entwicklung künstlicher Intelligenz sehr hart ist, aber Darmstadt zeigt, dass wir in Deutschland spitze sein können“, sagte Merkel. Sie zeigte sich beeindruckt von dort entwickelten Such- und Rettungsrobotern, die unter anderem autonom nach Verschütteten suchen oder Lecks in Gas- und Ölanlagen erkennen können. „Wir haben hier „ein Juwel in Fragen der künstlichen Intelligenz – mit all den Teilgebieten“, lobte Merkel die TUD. Sie habe als Bundeskanzlerin auch immer viel Wert darauf gelegt, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben würden, und dazu auch der Staat seinen Beitrag leiste.

Merkel lobte die „kluge und mutige“ Wissenschaftspolitik der von ihrer Partei geführten Landesregierung. Diese habe der TUD einen hohen Status an Autonomie gegeben, sagte die Kanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen.„Daraus hat die Wissenschaft in ihrer Freiheit dann auch vieles gemacht.“

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht das naturgemäß völlig anders: „Hessens Wissenschaftspolitik ist gerade erst bei der Exzellenzinitiative des Bundes abgestraft worden. Ein einziges Projekt in Hessen wird gefördert“, bemängelte Gümbel.

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