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Rechtsschutz: Mietberatung in Rhein-Main: Vereine helfen bei Problemen

23 Mietervereine machen in hessischen Kommunen Mieterberatung vor Ort für ihre Mitglieder. Dabei haben sie mit den steigenden Mietpreisen besonders im Rhein-Main-Gebiet zu tun. Und sie registrieren, wie manche Vermieter es schaffen, trotz Mieterschutz die Preise hochzusetzen.
Eva-Maria Winckelmann - Mieterbund Wiesbaden [ 4Motive} Eva-Maria Winckelmann (Mitte) vom Mieterbund Wiesbaden im Beratungsgespräch.
Wiesbaden. 

Das Mietniveau im Rhein-Main-Gebiet ist eines der höchsten bundesweit. Die Rechtsberater vom Mieterbund Hessen haben hier gut zu tun, öfter auch mit gierigen Vermietern: „Das zieht auch schwarze Schafe an, die dann sagen, hier kann ich schnell viel Geld machen und so teuer wie möglich vermieten“, sagt Eva Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin vom Landesverband Hessen. Oft seien gerade diese Vermieter aber nicht bereit zu investieren, wenn zum Beispiel die Heizung ausfällt.

Dabei schaffen es Vermieter aufgrund von Ausnahmeregelungen immer wieder, die bestehende Mietpreisbremse zu umgehen. Die besagt, dass Neuvermietungen maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Solche Ausnahmen seien zum Beispiel der Bezug eines Neubaus und die komplette Sanierung der Wohnung.

Ruf nach Gesetzgeber

Aber auch dann, wenn der vorherige Mieter eine sehr hohe Miete hatte, dürfe der Vermieter eine Ausnahme von der Regel machen. „Das ist für den Mieter natürlich schwer nachzuweisen“, meint Winckelmann. „Da müsste vom Gesetzgeber her unbedingt nachgebessert werden.“ Aber wenn in Frankfurt 80 Leute zu einer Wohnungsbesichtigung kämen, „fängt man hinterher nicht an, die Miete anzuzweifeln“. Ein belastetes Mietverhältnis mache den Leuten Angst: Angst vor Eigenbedarfskündigung zum Beispiel. „Hier würden wir uns auch mehr mutige Mieter wünschen.“

Mieterbund in Zahlen

Beim Mieterbund Hessen arbeiten insgesamt 25 bis 30 fest angestellte und freiberufliche Rechtsberater in Voll- und Teilzeit. In ganz Hessen zählt man 110 000 Mitgliederhaushalte.

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Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen, so der Mieterbund. Bei vielen sei es mittlerweile so, dass mehr als die Hälfte für Mietzahlungen und Betriebskosten drauf gehe. „Wir kennen viele, die nicht mehr in Urlaub fahren oder bei denen es eng wird, wenn die Waschmaschine kaputt geht.“ Winckelmann schätzt auch, dass sich der Brexit steigernd auf die Mieten auswirken wird: „Banker aus London sind andere Mieten gewohnt, das wird sich auf das ganze Rhein-Main-Gebiet auswirken.“ Dass die Löhne nicht so schnell steigen wie die Mieten, bekomme immer mehr auch die Mittelschicht zu spüren, „das sind Leute mit einem Lehrberuf, einem schönen Arbeitsplatz“, sagt Winckelmann.

Der Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein liegt in Wiesbaden bei 92 Euro im Jahr, in Frankfurt bei 96 Euro. Damit verbunden ist eine Rechtsschutzversicherung für mietrechtliche Angelegenheiten, doch darf der Verband Mitglieder nicht vor Gericht vertreten, „was unsere Juristen hier sehr bedauern“, meint Winckelmann. Nur zwei bis drei Prozent der Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter landen tatsächlich vor Gericht. Winckelmann begründet das so: „Oft ist es ja so, dass Vermieter auch mit im Haus wohnen oder in der Nähe, da möchte man keinen Rechtsstreit führen, sondern eine einvernehmliche Lösung finden.“

Hauptthema in der Rechtsberatung sind die Betriebskosten, die sogenannte zweite Miete. „Oft werden Fehler zulasten des Mieters gemacht, es finden sich falsche Berechnungen oder es werden Posten umgelegt, die vom Vermieter bezahlt werden müssen“, so Winckelmann. Ein weiterer Punkt seien Wohnungsmängel und Schönheitsreparaturen. Häufig weigerten sich Vermieter auch, die Kaution zurückzuzahlen. „Da soll dann der 20 Jahre alte Teppich von Mieter bezahlt werden, wo das Sache des Vermieters ist, die Wohnung wieder in Ordnung zu bringen.“

Was Winckelmann besorgt stimmt, sind die immer knapper werdenden Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet. In Frankfurt habe fast jeder zweite Bürger inzwischen Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Bei einem Nettoeinkommen von 2000 Euro und Mieten für 75 Quadratmeter von 1300 Euro ist das wirklich ein Problem“, sagt die seit den 90er Jahren auf Mietrecht spezialisierte Anwältin. Das was seitens der Politik getan werde, sei dem Mieterbund nicht genug, deshalb ist man auch nicht Teil der „Allianz für Wohnen“ des Landes Hessen. „Es fehlen Sozialwohnungen, aber man müsste auch mehr für den Mittelstand machen, für die Leute, die die 16 Euro pro Quadratmeter nicht zahlen können.“ Kommunale Wohnungsgesellschaften sollten stärker gefördert werden. „Würde das Bauland eher an solche Gesellschaften vergeben, wäre eine ganze Menge gewonnen.“ Bisher bekommt gerade bei hoch verschuldeten Gemeinden der Höchstbietende den Zuschlag.

 

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