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Finanzen: Milchsubvention für Forstbehörde

Von Mängel bei der Förderung, keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit: Wieder einmal liest der hessische Rechnungshof der Landesregierung die Leviten. Aber die Finanzkontrolleure finden auch lobende Worte.
Milchkühe Foto: Jan Woitas (dpa-Zentralbild) Das missratene Förderprogramm war einer der Kritikpunkte des Rechnungshofs.
Wiesbaden. 

Die Überraschung bei Hessen-Forst dürfte groß gewesen sein, als auf einmal ein Geldbetrag von der Landesregierung eintrudelte. Umso mehr, als es sich um eine Soforthilfe für Milchbauern handelte, mit denen der Landesbetrieb, der eigentlich für die hessischen Länder zuständig ist, ansonsten nichts zu tun hat. Ausbezahlt wurde diese im vergangenen Jahr, als die Landesregierung in Wiesbaden den Bauern während der Milchkrise helfen wollte und rund 1,5 Millionen Euro an verschiedene Adressaten ausbezahlte, darunter Schäfereibetriebe, Reiterhöfe und Pensionspferdehalter.

„Insgesamt 30 Prozent der Mittel sind völlig am Ziel vorbeigegangen“, kritisiert Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofes, diese Verschwendung von Steuermitteln. Er nennt dies ein klassisches Beispiel für Förderung, die nicht beim richtigen Empfänger angekommen ist. Aufgeführt wird der Fall im Jahresbericht 2016, den der Rechnungshof gestern in Wiesbaden vorstellte.

Warnender Fingerzeig

Auf insgesamt 349 Seiten geben Hessens oberste Finanzkontrolleure darin ihre „Bemerkungen“ zum Finanzgebahren des Bundeslandes ab. Es handelt sich um ein Werk, das geprägt ist von der positiven Haushaltsentwicklung, in dem daher mehr Licht als Schatten zu finden ist, das aber als ein warnender Fingerzeig für eine solide Finanzpolitik zu verstehen ist.

Zu den Schattenseiten gehört das Förderwesen. „Regelmäßig stoßen wir bei dessen Prüfung auf zu kritisierende Fälle“, sagt Wallmann. Die erwähnten Milchbauernhilfen etwa krankten nach Meinung des Rechnungshofes daran, dass kein eigenes Förderprogramm eingerichtet wurde. Stattdessen habe das Land Soforthilfen über das Programm „Ausgleichszahlungen“ in benachteiligten Gebieten gewährt. Kriterium sei nicht die Zahl der Milchkühe, sondern der Grünlandanteil gewesen.

Unrentable Tagungsstätte

Als weiteres Negativbeispiel nennt Wallmann ein zehn Millionen Euro schweres und über zehn Jahre laufendes Modellprojekt namens „Familienstadt“. Damit wollte das Sozialministerium die Lebenssituation in den Gemeinden Frankenberg und Büdingen verbessern, sprich der demografischen Entwicklung durch eine höhere Geburtenrate begegnen. Unterm Strich stellte es sich als unwirksam heraus, weil die Nachhaltigkeit fehlte und eine teure wissenschaftliche Begleitung keine fundierte Erkenntnisse gebracht habe. Ein Dorn im Auge ist den Kontrolleuren auch die schlechte Auslastung bei den Tagesstätten des Landes. Exemplarisch dafür wird das Landwirtschaftszentrum Eichhof bei Bad Hersfeld genannt. In die überbetriebliche Ausbildungsstätte für den landwirtschaftlichen Nachwuchs seien rund 1,5 Millionen Euro investiert worden, ohne dass es eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben habe. Auch die geringe Auslastung sei ein Problem. Generell empfiehlt der Rechnungshof dem Land, die eigenen Tagungsstätten auf den Prüfstand zu stellen und deren Zweckmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit kritisch zu hinterfragen.

„Sparsames Wirtschaften und gezielte Investitionen ...

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs fand Beifall beim Bund der Steuerzahler und der Opposition im hessischen Landtag.

clearing

Lobende Worte findet Wallmann dafür, dass das Land erstmals seit 2015 wieder mehr Einnahmen als Ausgaben erzielen konnte. Positiv sei auch, dass der Abbaupfad der Schuldenbremse eingehalten werde. Hier sei man auf dem richtigen Weg. Zugleich mahnt der Rechnungshofpräsident. zur Vorsicht. Gerade wegen der verbesserten Finanzsituation im Landeshaushalt in den vergangenen beiden Jahren müsse Schwarz-Grün den Einsatz von Investitionsprogrammen genau abwägen und keine Fehlanreize setzen. Als Beispiele nennt er die Pläne der Landesregierung für ein Bäder-Investitionsprogramm oder 2000 zusätzliche Stellen im Landeshaushalt. Das habe langfristig große Auswirkungen auf die Finanzsituation des Landes. „Haushaltsdisziplin muss man auch in wirtschaftlich guten Zeiten wahren“, mahnte Wallmann. In solchen Phasen würden die meisten Haushalte ruiniert.

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