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Ministerpräsident Bouffier für Digitalministerium in Hessen

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv Foto: dpa Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden. 

Hessens schwarz-grüne Koalition will bis zu den Landtagswahlen im Oktober Breitbandausbau, Energiewende und Innovationsförderung vorantreiben. In der nächsten Legislaturperiode könne er sich auch ein Digitalministerium im Land vorstellen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), zog Bouffier eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Gerade in der Flüchtlingskrise habe das Bündnis bewiesen, dass CDU und Grüne zusammen handlungsfähig und zu kreativen Lösungen fähig seien. „Das, was wir gesagt haben, haben wir gemacht.”

Rund sechs Monate vor der Landtagswahl Ende Oktober herrsche noch keine Wahlkampfstimmung im Land, sagten die beiden Spitzenpolitiker. Im Wahlkampf werde jede Partei für sich selber kämpfen und auch die unterschiedlichen Positionen herausarbeiten. Die CDU wird dabei nach Angaben von Landeschef Bouffier vor allem auf die Themen Sicherheit, Arbeitsplätze und Bildung setzen. Topthemen der Grünen seien die Verkehrs- und Energiewende, erklärte Al-Wazir.

(dpa)
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