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Oberlandgericht Frankfurt: Mutmaßlicher IS-Terrorist verweigert Aussage

„Sie verbauen sich ihr junges Leben“, redet der Richter dem Angeklagten ins Gewissen. Aber Kreshnik B. will nichts sagen. Dafür weiß der Sachverständige viel über die Terrororganisation IS in Syrien zu berichten.
ARCHIV - Der Angeklagte Kreshnik B. kommt am 15.09.2014 im Hochsicherheitssaal des Oberlandgerichts in Frankfurt am Main (Hessen) an. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann die Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vor. Nach einem Aufenthalt in Syrien war der Angeklagte bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland auf dem Flughafen Frankfurt verhaftet worden. Foto: Boris Roessler/dpa (zu dpa lhe-Vorausmeldung: «IS-Prozess: Syrien-Kämpfer könnte aussagen» vom 18.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ ARCHIV - Der Angeklagte Kreshnik B. kommt am 15.09.2014 im Hochsicherheitssaal des Oberlandgerichts in Frankfurt am Main (Hessen) an. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann die Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vor. Nach einem Aufenthalt in Syrien war der Angeklagte bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland auf dem Flughafen Frankfurt verhaftet worden. Foto: Boris Roessler/dpa (zu dpa lhe-Vorausmeldung: «IS-Prozess: Syrien-Kämpfer könnte aussagen» vom 18.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Frankfurt. 

Der erste mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor einem deutschen Gericht will nicht mit der Kammer kooperieren. Das Angebot des Richters, bei einem umfassenden Geständnis ein milderes Urteil zu erhalten, schlug der 20-jährige Kreshnik B. am zweiten Verhandlungstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht aus.

„Sie müssen niemanden namentlich verraten, sondern sollen uns einige grundsätzliche Fragen beantworten“, konkretisierte der vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Freitag seinen Vorschlag. „Heute lieber nicht“, antwortete der Angeklagte mit teilnahmsloser, kaum hörbarer Stimme.

 

Fast schon verzweifelt

 

Fast schon etwas Verzweifeltes hatte danach das Werben des Richters um eine Aussage von Kreshnik B.: „Sie wissen, dass Sie sich Ihr Leben kaputtmachen, wenn Sie meinen, dass Sie das hier mannhaft durchstehen wollen?“ Das Gericht wolle wissen, wie er aus einem relativ unauffälligen Leben diese Wendung vollzogen habe. Er habe noch nicht genügend Zeit zum Nachdenken gehabt, sagte Kreshnik B. „Für die Antwort auf diese Frage haben Sie mehr Zeit gehabt als für die Entscheidung, nach Syrien zu gehen“, erwiderte Sagebiel.

Screenshot eines Videos, das von der  Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgenommen worden sein soll und angeblich die Enthauptung des US-Fotografen James Foley zeigt. Foto: dpa
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Zum Prozessauftakt am Montag hatte Kreshnik B. noch über seinen Anwalt mitteilen lassen, er sei bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das Gericht und die Bundesanwaltschaft hatten sich von dem gebürtigen Bad Homburger mit Wurzeln im Kosovo Erkenntnisse über die Strukturen des IS und dessen Rekrutierung von jungen Muslimen in Deutschland erhofft. Kreshnik B. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen Juli und Dezember 2013 in Syrien an einer Waffenausbildung des IS sowie an mindestens drei Kampfeinsätzen zur Errichtung eines islamistischen Kalifats teilgenommen haben. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland sitzt er in Untersuchungshaft.

 

Teil der Taktik

 

Unklar ist, inwieweit das Schweigen von Kreshnik B. Teil der Prozesstaktik seines Anwalts Mutlu Günal ist. Die umfangreichen Schilderungen seiner Taten in abgehörten Telefonaten mit seiner Schwester versucht der Strafverteidiger schlicht als Prahlerei abzutun. Die Protokolle dieser Telefonate und Chats sind die Hauptindizien im Prozess. „Das Gericht hält diese Aussagen für genauso authentisch wie wir“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. In Syrien hat Kreshnik B. laut Anklage einen Treueschwur auf den IS abgelegt, der nach Logik der Terroristen nicht aufgehoben werden kann.

Das schilderte am Freitag ein Gutachter und IS-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik dem Gericht. Es scheint, als fürchte Kreshnik B. die Rache seiner mutmaßlich Gleichgesinnten, sollte er aussagen. Da er dem Treueschwur entsprechend bereit gewesen sein soll, für den IS zu sterben, ist der 20-Jährige offenbar bereit, das Risiko einen Haftstrafe von bis zu zehn Jahren einzugehen.

Am nächsten Verhandlungstag in rund drei Wochen will Kreshnik B. über seinen Anwalt eine umfassende Erklärung abgeben.

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