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Gefährder-Paragraph: Mutmaßlicher Islamist von Hessen nach Tunesien abgeschoben

Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe. Foto: C. Charisius/Archiv Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe.
Wiesbaden. 

Hessen hat einen mutmaßlichen Islamisten erfolgreich in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Dabei sei erstmals der „Gefährder-Paragraph” des Aufenthaltsgesetzes zum Einsatz gekommen, wie das Innenministerium am Freitagmorgen in Wiesbaden mitteilte. Gegen den polizeibekannten 31-Jährigen habe der Verdacht bestanden, dass er womöglich einen Terroranschlag vorbereiten will. Daher sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden und saß in Abschiebehaft.

Othman D. hat laut Ministerium offen mit dem IS sympathisiert. „Der Extremist war tief in der salafistischen Szene in Deutschland verwurzelt und befindet sich nun wieder in seinem Herkunftsland”, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

(dpa)

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