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NSU-Ausschuss: Büroleiterin verteidigt Schweigen

Ein Verfassungsschützer unter Mordverdacht - sollte davon das parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz erfahren? Das Innenministerium entschied nach dem NSU-Mord 2006: Erstmal nicht.
Wiesbaden. 

Eine frühere leitende Mitarbeiterin im hessischen Innenministerium hat im NSU-Aussschuss des Landtags die Entscheidung verteidigt, das Parlament 2006 zunächst nicht über den Mordverdacht gegen einen Verfassungsschützer zu informieren. „Wir haben uns zu diesem frühen Zeitpunkt dagegen entschieden”, sagte die Büroleiterin des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Die 49-jährige Zeugin begründete dies mit der Unschuldsvermutung und Fürsorgepflichten.

Daher erfuhr die Parlamentarische Kontrollkommission bei ihrer Sitzung Anfang Mai 2006 nichts von dem Verdacht gegen den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser stand zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Wochen unter Verdacht. Temme war während oder kurz vor den tödlichen Schüssen auf den deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort gewesen - nach eigener Aussage aus privaten Gründen.

Er meldete sich nicht von sich aus als Zeuge, sondern wurde anhand der Computerdaten ermittelt. Erst als Mitte Juli 2006 eine Zeitung darüber berichtete, informierte das Innenministerium die Landtagskommission. Der NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Frage, ob bei den Ermittlungen nach dem Mord an Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

Nach Abgleich seiner Dienstzeiten sei Temme schnell von dem Vorwurf entlastet worden, betonte der frühere Leiter der Auswertungsabteilung im Landesamt für Verfassungsschutz. Es sei schnell klar gewesen, dass der Mitarbeiter nicht der Täter sein könne, da er für andere Tatzeiten der Mordserie ein Alibi gehabt habe, sagte der 73 Jahre alte Zeuge.

Der früheres Pressesprecher im Innenministerium und heutige Regierungssprecher Michael Bußer verteidigte die sogenannte Sperrerklärung des Ministers, wonach die Polizei die Informanten von Temme nicht direkt befragen durfte. Das Votum sei mit Blick auf den Staatsschutz und die mögliche Enttarnung der V-Leute „unumgänglich” gewesen. „Es war ein schwieriger Abwägungsprozess und der Minister hat es sich nicht leicht gemacht”, sagte Bußer. Die Ermittler wollten die Quellen unter anderem zu Temmes Persönlichkeit und möglichen Alibis befragen. Eine indirekte Übermittlung der Fragen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes lehnten sie ab.

(dpa)
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