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Neuregelung des Unterhaltsvorschusses: Nach Gesetzesänderung: Unterhalt kommt oft später

Städte und Kreise ächzen unter einer Neuregelung des Unterhaltsvorschusses und kommen mancherorts mit der Auszahlung nicht nach. Unterm Strich hätten viele bedürftige Alleinerziehende jetzt auch nicht mehr, sondern weniger Geld in der Tasche – heißt es beim Städtetag.
Mutter mit Kind Foto: Daniel Bockwoldt (dpa) Die Novelle des Unterhaltsschutzgesetzes führt in einigen hessischen Kommunen dazu, dass Alleinerziehende später ihr Geld bekommen.
Dietzenbach. 

Die Novelle des Unterhaltsschutzgesetzes sorgt in Hessens Kommunen und Kreisen für mehr Arbeit. Vielerorts kommt es daher zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Die 33 Jugendämter im Land hätten zwischen drei und 20 Fachkräfte einstellen müssen, um den Mehraufwand zu bewältigen, sagte der Sprecher des Hessischen Städtetags, Michael Hofmeister, der Deutschen Presse-Agentur in Darmstadt. In den meisten Städten habe sich die Zahl der Anträge verdoppelt, in Frankfurt und Wiesbaden sogar verdreifacht.

„Aufgrund der Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzte vom 17. August 2017, die rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Personen umfangreich erweitert“, erklärt der Kreis Offenbach in einer Mitteilung. Der Vorschuss kann nun bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt werden, zuvor war dies nur bis zum zwölften Lebensjahr möglich. Gleichzeitig wurde die Höchstdauer von sechs Jahren auf 18 Jahre erweitert. Und die Städte müssten seit der Gesetzesänderung auch noch eine Statistik führen, sagt Hofmeister.

Mehr als 200 Anträge

Im Kreis Offenbach seien seit Juli mehr als 2000 Anträge auf Unterhaltsvorschuss eingegangen, derzeit seien es rund 50 pro Woche, heißt es in der Mitteilung des Kreises. Trotz neuer Stellen und Samstagsarbeit hätten bisher aber nicht alle Anträge bearbeitet werden können.

Nach Einschätzung von Hofmeister haben trotzdem viele Menschen unterm Strich weniger Geld in der Tasche, weil der Vorschuss auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werde. „Das muss man erklären und das kostet auch Zeit.“ Einzelne profitierten aber auch von den neuen Regelungen, genaue Zahlen gebe es noch nicht.

Hofmeister sieht noch ein ganz anderes Problem: Der Rückgriff der Ämter auf viele Väter funktioniere nicht. Die Väter seien selbst oft mittellos oder hätten ihr Vermögen sonstwo. Die Jugendämter, die sich eigentlich um das Beste für die Kinder kümmern sollten, müssten nun bei den Vätern den Geld-Eintreiber spielen, was sich negativ auf manches Vater-Kind Verhältnis auswirke.

„Wichtige Hilfe“

Beim Sozialministerium in Wiesbaden heißt es dagegen: „Wir gehen immer noch davon aus, dass die Fälle im Rahmen des neuen Gesetzes angestiegen sind. Das ist eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, weil die Gruppe derer, die nun unterstützt werden können, größer geworden ist.“ Das Ministerium verzeichnete bis Ende 2017 einen Anstieg auf 39 705 Fälle. Die Gesamtausgaben für das Jahr bezifferte Ministeriumssprecher Markus Büttner auf etwa 70 Millionen Euro. Allerdings sei es trotzdem „inakzeptabel, wenn Personen den Unterhalt einfach nicht zahlen“. Die Rückholquote zu erhöhen sei in vielen Fällen sehr schwierig. „Daher ist es gut, dass wir mit dem Unterhaltsvorschussgesetz Betroffenen helfen können.“

In Kassel gab es Ende 2016 für insgesamt knapp 1600 Kinder einen Unterhaltsvorschuss, im vergangenen Jahr gingen 2900 Neuanträge ein. Die meisten seien nach dem 1. Juli gestellt worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Allerdings hätten nicht alle Antragsteller auch einen Anspruch auf Leistungen. Um die Neuanträge zu bearbeiten, hat auch Kassel zusätzliches Personal eingestellt.

„Vorrangig werden die Anträge bearbeitet, bei denen die Leistungen direkt an die Antragsteller ausgezahlt wird“, sagte der Sprecher. Über die noch offenen Anträge werde in den nächsten Monaten entschieden werden. Im Kreis Fulda sind es nach der Reform etwa 1000 Fälle und damit doppelt so viele wie davor. Das Arbeitsaufkommen sei aber nicht nur wegen der Zahl der Fälle gestiegen, das von zwölf auf 18 gestiegene Alter erfordere auch eine tiefere und zeitaufwendigere Beschäftigung mit einzelnen Fällen, heißt es beim Kreis.

Nicht alle Stellen besetzt

„Im Zuge der stoßweisen Antragswellen kam es zu Bearbeitungsverzögerungen.“ Die Rückstände seien noch nicht erledigt, auch weil noch nicht alle neuen notwendigen Stellen vollständig besetzt worden seien. Es habe auch Beschwerden gegeben. „Allerdings äußerten die betroffenen Personen nach Aufklärung durch unsere Mitarbeiter durchweg Verständnis.“ Im Vogelsbergkreis stieg die Zahl der Anträge um 700. „Wir haben alles aufgearbeitet. Bei uns muss kein Klient auf Leistungen warten, es kommt zu keinen Verzögerungen“, sagte Kreissprecher Erich Ruhl-Bady in Lauterbach.

Im Kreis Hersfeld-Rothenburg kommt es dagegen – trotz drei neuer Stellen – durchaus zu Verzögerungen. Von insgesamt 1200 Vorgängen seien derzeit noch 255 Anträge zu bearbeiten, heißt es beim Kreis. Die Sachbearbeiter hätten bereits bei der Antragsausgabe darauf hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommen kann. Beschwerden gebe es nur vereinzelt, dann werde erklärt warum. „Überwiegend konnte so Verständnis für die Situation bei den Betroffenen geweckt werden“, erklärte die Mitarbeiterin. Die mittelhessische Stadt Wetzlar hat ihr Personal ebenfalls aufgestockt. Es sei auch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung gekommen, vor allem im zweiten Halbjahr 2017, sagte eine Sprecherin.

(lhe)

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