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Berufung: Nach Prozess-Pleite: Hanau kämpft gegen Atommülllager

Hanau will keinen Atommüll mehr. Deswegen geht die Stadt gegen einen Richterspruch vor. Das Verwaltungsgericht hat einer Firma den Bau eines weiteren Zwischenlagers erlaubt. Dagegen legt die Stadt Berufung ein und scheut auch weitere Schritte nicht.
Symbolbild Symbolbild
Hanau. 

Die Stadt Hanau wehrt sich gegen ein weiteres Atommüll-Lager und geht nach einer Gerichtsniederlage in die nächste Instanz. Gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt werde Berufung eingelegt, teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Montag mit. Zuvor hatte der Magistrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. «Im Zweifelsfall gehen wir wieder bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Wir wollen kein Atommüll-Lager auf Hanauer Stadtgebiet», bekräftigte Kaminsky.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte geurteilt, dass dem Unternehmen Nuclear Cargo Service (NCS) die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle zu erteilen sei. Die Stadt will den Richterspruch nicht klaglos hinnehmen. «Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle, die aus dem gesamten Bundesgebiet stammen, in einem Gewerbegebiet zulässig ist», sagte der Rathaus-Chef, der den früheren Ruf Hanaus als Atomdorf für alle Zeit loswerden will.

NCS hat bereits zwei Hallen für schwach radioaktiven Abfall im Technologiepark Nord-Ost und will eine dritte, wie eine Stadtsprecherin in Hanau sagte. Mitte des Jahres 2015 firmierte NCS übrigens um und tritt nun unter dem Namen Daher Nuclear Technologies auf, wie eine Sprecherin des Unternehmens sagte. Daher ist eine französische Unternehmensgruppe.

Bereits 2009 war die Stadt bis vor das oberste Bundesgericht gegangen. Dort hatte sie sich gegen die Pläne erfolgreich zur Wehr gesetzt, dass NCS weiteren Atommüll auf dem Gelände des heutigen Gewerbegebietes Technologiepark Wolfgang lagern darf. Wenig später unternahm NCS einen neuen Anlauf.

Im April 2011 beantragte NCS eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Dies lehnte die Stadt im Mai 2013 ab. Das Ansinnen sei mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar. Darin sei geregelt, dass in dem Gebiet bestimmte Stoffe nicht gelagert werden dürfen. Gegen diesen Bescheid hatte NCS im März 2014 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Dort fand im Januar die mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Entscheidung zugunsten von NCS stand.

Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, nannte die Stadt Gründe für ihr weiteres juristisches Vorgehen: Das Gericht habe nicht oder nur unzureichend gewürdigt, dass ein Atommüll-Zwischenlager für das Gebiet unverträglich sei. «Auch der Argumentation, dass in der Betriebsbeschreibung von NCS konkrete Angaben zu den einzulagernden Abfällen fehlen und dass es sich hier nicht um übliches Lagergut handelt, wollte das Gericht nicht folgen», kritisierte die Stadt.

Kaminsky sagte: «So zu tun, als würde es sich bei diesem Zwischenlager um ein ganz normales Lagerhaus handeln, das in einem Gewerbegebiet natürlich verträglich wäre, zeugt von einer sehr eingeschränkten Sicht auf die Dinge.» Umfassende Ausführungen der Stadt seien unter den Tisch gefallen. Als nächstes muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel damit befassen. «Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung selbst ausgeführt, dass die hier maßgeblichen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich geklärt sind, und deshalb die Berufung zugelassen», erklärte die Stadt.

(dpa)

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