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Neue Regelungen zur Versorgung behinderter Menschen

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Wiesbaden. 

Die Versorgung von behinderten Menschen wird in Hessen neu geregelt. Nach einem am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verabschiedeten Gesetz wird sich die Unterstützung für die Betroffenen künftig stärker an deren persönlichen Wünschen orientieren. Dazu wurden auch die Zuständigkeiten bei der Versorgung verändert. Zustimmung kam von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der FDP. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

Bis zum Schulabschluss sind für Minderjährige mit Behinderung nun die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Um volljährige Menschen mit Behinderung kümmert sich der Landeswohlfahrtsverband. Mit dem neuen Gesetz sollen auch Zuständigkeitsstreitigkeiten vermieden werden. Im Jahr 2018 sind in Hessen rund 58 500 behinderte Menschen leistungsberechtigt.

Hintergrund für die geplanten Bestimmungen ist eine 2016 beschlossene Änderung des Bundesteilhabegesetzes, die auch landesrechtliche Regelungen notwendig macht. Die Eingliederungshilfe soll im Jahr 2020 aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden - und sich künftig vor allem stärker an den Wünschen der Betroffenen orientieren. So soll behinderten Menschen der Weg zu einer möglichst selbstbestimmten und aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geebnet werden.

(dpa)

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