Neue Standards für Kitas: Städte wollen mehr Geld

Mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof wollen Hessens Städte mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung erzwingen. Die mündliche Verhandlung dazu beginnt am morgigen Mittwoch.
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Wiesbaden. 

Es geht um eine von der Landesregierung erlassene Verordnung, die mehr Personal für Kindergärten und Kinderkrippen bei zugleich verkleinerten Gruppen vorsieht. Das Land habe jedoch für die zusätzlichen Aufgaben nicht die Kosten übernommen, kritisiert der Hessische Städtetag. Weil er dies für verfassungswidrig hält, hat der kommunale Spitzenverband im Auftrag von 39 Städten im August 2010 gegen das Land Klage erhoben.

Die Städte sehen beim Kinder-Betreuungsschlüssel das sogenannte Konnexitätsprinzip verletzt. Nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt" müsste das Land aus Sicht der Kommunen die Mehrkosten für die Kinderbetreuung voll übernehmen. Allein die Stadt Kassel musste nach Angaben des Städtetags dabei zusätzliche 1,7 Millionen Euro aufwenden. Die kreisfreien Städte seien besonders stark durch die Verordnung betroffen, da sie ihren Personalschlüssel bereits vor der Anordnung im Jahr 2009 erhöht hätten. Die vom Land seit 2010 gewährten Zuschüsse gehen laut Städtetag aber nur an die Kommunen,die ihren Stellenschlüssel im Zuge der Verordnung anpassen mussten.

Das Sozialministerium verweist dagegen darauf, dass das Land die Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen finanziell mit Millionenaufwand fördere. Man habe die Kommunen bei der Umsetzung der neuen Mindeststandards schnell und unbürokratisch unterstützt. Das Land zahlt pro Jahr für jedes betreute Kinder unter drei Jahren bis zu 840 Euro - sowie bis zu 240 Euro für jedes betreute Kinder im Alter von drei Jahren oder älter. Aus Sicht der Kommunen sind die Mehrkosten durch die Verordnung aber ungleich höher.

(dpa)
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