Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 8°C

Kühne-Hörmann will nicht nur die Cyberkriminalität verstärkt bekämpfen: Neue Stellen für Hessens Justiz

Von Die Koalition will die hessische Justiz weiter aufstocken. Ob die neuen Stellen ausreichen, könnte aber umstritten sein.
Justizvollzugsanstalt Frankfurt I Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Ein Justizvollzugsbeamter steht in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I in Preungesheim vor einem Einzelhaftraum.
Wiesbaden. 

Die hessische Landesregierung will weiter gegen den Personalmangel in der Justiz angehen. 224 neue Stellen sollen in den kommenden beiden Jahren neugeschaffen werden, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern in Wiesbaden im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2018/19 bekanntgab. Der Deutsche Richterbund hatte Anfang August Alarm geschlagen und je 90 fehlende Stellen für Richter und Staatsanwälte in Hessen beklagt. Insgesamt 65 der neuen Stellen sind nach den Worten Kühne-Hörmanns für diese beiden Berufsgruppen vorgesehen. Die Forderungen des Richterbunds werden also nur zum geringeren Teil erfüllt. Doch die Ministerin verweist auf die bereits im vergangenen Jahr vorgenommene Kehrtwende bei der Ausstattung der Justiz. Nicht nur wurde der geplante Personalabbau von noch 185 dafür vorgesehenen Stellen gestoppt. Es wurden auch neue Stellen geschaffen, insgesamt 550 in dieser Wahlperiode.

Kampf um gute Bewerber

Doch diese Stellen zu besetzen ist laut Kühne-Hörmann gar nicht so einfach. Gerade an künftige Richter werden schließlich hohe Anforderungen aus den Examen gestellt. Und um gut ausgebildete Juristen konkurrieren auch andere Bundesländer und die Wirtschaft. Für die Justizministerin ist es da schon ein Erfolg, dass jetzt 95 Prozent der vorhandenen Stellen auch besetzt sind.

Die noch neu hinzukommenden für Richter und Staatsanwälte sollen im Wesentlichen zwei Bereichen zugute kommen: der Bekämpfung der steigenden Cyberkriminalität und der Bewältigung der nach wie vor hohen Zahl an Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten. Allein acht Stellen gehen an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Gießen, die der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft untersteht. Zudem werden acht zusätzliche Gerichtsvollzieher eingestellt.

Als weiteres wichtiges Feld sieht Kühne-Hörmann die sogenannten Häuser des Jugendrechts an. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Jugendhilfe eng zusammen. Über Jahre gehe im Umfeld der Häuser die Jugendkriminalität um bis zu 30 Prozent zurück, sagt Kühne-Hörmann. Vor allem der Täter-Opfer-Ausgleich trage dazu bei. Drei Häuser des Jugendrechts gibt es bislang – in Frankfurt-Höchst, dem Frankfurter Norden und in Wiesbaden. Zwei weitere sind im Süden Frankfurts und in Offenbach bereits geplant. Und für noch einmal zwei in Hessen sind im Doppelhaushalt der Landesregierung Mittel vorgesehen.

Nur 14 der neuen Stellen gehen in den Strafvollzug, davon vier für ein Programm zur Deradikalisierung von Gefangenen. Aber auch sechs weitere Führer von Handy- und Drogenspürhunden sollen hinzukommen.

Übrigens arbeiten in hessischen Haftanstalten inzwischen 15 Imame, um muslimische Gefangene zu betreuen. Neben den türkischsprachigen werden nun auch solche mit arabischen Sprachkenntnissen gebraucht. Allerdings misstrauen einige Häftlinge der in ihrer Heimat nicht üblichen Verschwiegenheit dieser Geistlichen und besuchen nur die Freitagsgebete der Imame, lassen sich aber bei der Seelsorge lieber von christlichen Pfarrern betreuen. Mehr Geld kündigt die Ministerin auch für IT-Ausstattung und Opferschutz an.

Die Opposition im Landtag äußerte sich am Dienstag noch nicht zu den Plänen Kühne-Hörmanns. Die SPD stieß sich aber daran, dass nach Kindergartengebühren und Schulsozialarbeit zum dritten Mal „häppchenweise“ Informationen zu dem vom Finanzminister noch gar nicht vorgelegten Doppelhaushalt verteilt werden. Das lasse jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen, kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt.

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse