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Seit 60 Jahren scheitert das Bauvorhaben an der Politik: Neuer Anlauf für die Rheinbrücke

Von 11 000 Unterschriften sammelte eine Bürgerinitiative für eine Machbarkeitsstudie, die soll den Bau einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim prüfen – wieder einmal. Die Hürden sind hoch, rechts und links des Rheins sitzen Gegner, die Sand ins Getriebe streuen.
Blick von Rüdesheim nach Bingen: In Hessen stimmte zwar der Rheingau-Taunus-Kreis für eine Brücke, in der Landesregierung ist man aber dagegen – in Rheinland-Pfalz ist es genau umgekehrt. Foto: gik Blick von Rüdesheim nach Bingen: In Hessen stimmte zwar der Rheingau-Taunus-Kreis für eine Brücke, in der Landesregierung ist man aber dagegen – in Rheinland-Pfalz ist es genau umgekehrt.
Bingen. 

. Es müsse doch auf 25 Kilometern Rhein irgendwo einhundert Meter geben, auf denen man eine Rheinbrücke bauen könne, glaubt der Bingener FDP-Politiker Hasso Mansfeld, denn eines sei doch klar: „Der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Region will diese Brücke“ – und die fehlende Rheinquerung sei ein großes Hemmnis für Wirtschaft und Austausch.

Der Traum von einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim ist alt, im Januar 1945 barst die alte Eisenbahnquerung unter den Sprengsätzen deutscher Pioniere. Die Pfeiler der alten Hindenburg-Brücke stehen noch immer im Rhein, ein Brücken-Wiederaufbau aber scheitert seit 60 Jahren an der Politik: In Hessen stimmte zwar der Rheingau-Taunus-Kreis für eine Brücke, in der Landesregierung ist man aber dagegen – in Rheinland-Pfalz ist es genau umgekehrt.

Machbarkeitsstudie

Im März 2016 verankerte die FDP in der neuen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag die Absicht, eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben – sofern die Landkreise auf beiden Seiten des Rheins zustimmen. Prompt lehnte der Kreistag Mainz-Bingen wenige Wochen später die Beauftragung einer ebensolchen Studie ab. Das sei „ein politisches Votum für die Fortführung der rot-grünen Koalition auf Kreisebene“ kurz nach der Landtagswahl gewesen, wehrt Michael Schwarz ab, Vorsitzender der FDP Ingelheim, mit der Sache an sich habe das wenig zu tun gehabt.

Inspiriert vom neuen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sammelten seit Sommer 2016 Mansfeld und weitere FDP-Politiker Unterschriften für eine neue Machbarkeitsstudie, 11 000 Unterschriften übergaben sie Anfang Februar dem Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick (SPD). „Es war ein riesiger Kraftakt“, betonte Mansfeld, gelungen sei es mit zahlreichen Infoständen, Speakers-Corner-Events und sogar einem Poetry Slam.

„Wir haben im letzten halben Jahr geschafft, dass die Debatte wieder Fahrt aufgenommen hat“, betonte Mansfeld. Man erwarte nun eine zügige Prüfung der Unterschriften, dann käme es zum Bürgerentscheid – und der könne, wenn es nach den Initiatoren gehe, doch gemeinsam mit der Landratswahl im Juni durchgeführt werden.

Doch so einfach ist die Sache nicht: Schick bedankte sich zwar ausdrücklich, lobte die „lebendige Demokratie“ und sprach sich vehement für eine Brücke über das Rheintal aus, besser noch gleich zwei – eine Brücke bei Nierstein sei doch sogar noch viel dringender. Doch eine neue Studie? „Ich habe schon eine auf dem Schreibtisch stehen“, sagte Schick, und die sage eindeutig: „Der Standort bei Bingen ist nicht zu machen. Punkt.

Der Umweltschutz stehe dem entgegen, das hätten schon die alten Gutachten ergeben, da habe man schon einmal 380 000 Euro versenkt“, betonte Schick. Und überhaupt seien für einen Brückenbau nicht die Kommunen, sondern „eindeutig“ Bund und Länder zuständig. In Hessen aber sehe er „keine ernsthafte Bereitschaft“ für eine solche Brücke, sagte Schick.

Gefahr für Biotope

Tatsächlich betonen die Grünen seit Jahren vehement die negativen Auswirkungen eines Brückenbauwerks: Eine zusätzliche Brücke würde die Anwohner im Rheintal „erheblich“ mit zusätzlichem Lärm und Abgasen belasten, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Karin Müller jüngst im Wiesbadener Landtag. Die Brücke bringe „große Gefahren“ für Biotope entlang des Rheins und dazu für den Unesco-Welterbestatus des Mittelrheintals.

Und so hilft es wenig, dass sich der Rheingau-Taunus für das Brückenprojekt ausspricht und die CDU im Kreis vehement für eine Rheinquerung wirbt – in der Landesregierung sitzen die Grünen an der entscheidenden Stelle: Der Wunsch der Menschen nach einer weiteren Stromquerung sei ja „nachvollziehbar“, sagt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) diplomatisch, die Verkehrssituation im Rheintal sei aber „heute schon prekär“, der bereits jetzt hoch belasteten Bundesstraße 42 könnte erheblicher zusätzlicher Verkehr drohen. Und so beschränkt sich der hessische Minister derzeit darauf, genüsslich auf die andere Seite zu verweisen. „Die Meinungsbildung des Landkreises Mainz-Bingen scheint im wahrsten Sinne des Wortes noch im Fluss zu sein“, sagte er jüngst: „Wir sollten das Ergebnis abwarten.“

Tatsächlich verzögert sich die Entscheidung im Kreis Bingen weiter. Der Kreistag will nun voraussichtlich am 5. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beraten. Der Bürgerentscheid könnte dann frühestens mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden.

Und „falls“ es dazu komme, dass die beiden Kreise rechts und links des Rheins doch noch zu einer gemeinsamen Position fänden, sagte Al-Wazir noch, sei man gerne bereit, mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung Gespräche aufzunehmen.

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