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Neues Schulgesetz erlaubt Sponsoring an Hessens Schulen

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Sponsoring an hessischen Schulen ist in Zukunft erlaubt, wenn die damit verbundene Werbewirkung für das Unternehmen deutlich geringer ist als der Nutzen für die Schule. Das hat der hessische Landtag in Wiesbaden am Dienstag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. In Zukunft wird es keine neuen Hauptschulen mehr geben und die bestehenden Hauptschulen laufen aus. Der „Pakt für den Nachmittag” und der Ganztagsunterricht werden gesetzlich verankert, ebenso wie Schulbündnisse für die inklusive Beschulung behinderter Kinder.

„Alle Schüler können den Abschluss erreichen, der ihren Fähigkeiten entspricht”, lobte Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner die Gesetzesänderung. Mit Bezug auf die kontroverse Diskussion zum Sponsoring an Schulen erklärte er: „Werbung ist, war und bleibt an unseren Schulen verboten.” Wolfgang Greilich, bildungspolitischer Sprecher der FDP, erklärte indes: „Ich bin froh, dass Sie den Irrweg eines radikalen Werbeverbots an den Schulen verlassen haben.”

Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, kritisierte die Änderung ebenso wie Gabriele Faulhaber (Linke). Sie monierte: „Der Mut zu wirklichen Reformen fehlt.” Zudem gebe es bedeutende Verschlechterungen im Bereich der Inklusion. Das Werbeverbot bezeichnete sie als „aufgeweicht”. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte die Änderung der Werberegeln an Schulen. Die Landesregierung habe damit lediglich auf bestehende Zustände reagiert und diesen einen gesetzlichen Rahmen gegeben.

(dpa)
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