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Oberbürgermeister wollen erweitertes Nachtflugverbot

Der Druck der Lärmgegner ist groß, und die hessische Landtagswahl rückt näher. Jetzt wollen die SPD-Rathauschefs aus vier der größten Städte rund um den Frankfurter Flughafen gemeinsam gegen Fluglärm kämpfen. Sie bekennen sich aber zum Flughafen.
Frankfurt. 

Vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiet haben ein neues Bündnis gegen Fluglärm geschmiedet. Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) fordern unter anderem ein erweitertes Nachtflugverbot - anders als der hessische SPD-Landesverband, der sich erst kürzlich auf die bestehende Regelung festgelegt hat.

Die vier Kommunalpolitiker der SPD halten eine Ausweitung des Verbots auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für nötig, um Flughafenanwohner besser vor Lärm zu schützen. Derzeit sind zwischen 23.00 und 5.00 Uhr keine Starts und Landungen am größten deutschen Flughafen erlaubt. «Nachtflüge könnten auch in Hahn stattfinden», sagte Feldmann. Gemeinsam mit seinem Mainzer Amtskollegen Ebling werde er erkunden, was am Hunsrück-Flughafen gehe und was nicht.

Außerdem verlangen die Rathauschefs Lärmobergrenzen, mehr Anreize für leisere Flugzeuge und eine nationale Luftverkehrsstrategie. Der Regionalfonds für die Finanzierung von passivem Schallschutz müsse ausgeweitet werden. Dazu könne ein «Lärm-Thaler» dienen, der für Passagiere und Fracht erhoben werden solle.

Die Initiative sei offen sei für weitere Teilnehmer wie den neu gewählten Wiesbadener SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich. «Es ist das Signal einer neuen regionalen Kooperationskultur», sagte Offenbachs OB Schneider. In den vergangenen zehn Jahren sei Frankfurt ein völliger Ausfall beim Kampf gegen Fluglärm gewesen. Sein Hanauer Amtskollege Kaminsky sagte: «Das politische Eunuchentum Frankfurts war für viele schwer erträglich.» Auch Ebling sieht einen neuen Ton, der helfen könne, auch über Ländergrenzen hinweg Schnittmengen zu finden.

Alle vier Rathauschefs bekannten sich ausdrücklich zur Zukunft des Flughafens. «Ich glaube, dass wir in Frankfurt mit unserem Flughafen an der Spitze marschieren müssen», sagte Feldmann. Aber Frankfurt müsse auch den ersten Platz beim Lärmschutz haben. Feldmann will sich am 19. April erneut mit den Bürgerinitiativen treffen, am 3. Mai werde es eine öffentliche Veranstaltung mit Experten des Umweltbundesamts geben.

Nach Ansicht der Landtags-CDU tanzen die vier Oberbürgermeister mit ihren Forderungen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel «auf der Nase rum». Auch die FDP-Fraktion kritisierte, das sich die vier Kommunalpolitiker der SPD offenbar nicht um Parteitagsbeschlüsse scherten.

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