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Ohrfeige für die Flugrouten-Planer

Im zweiten Prozess um die neuen Flugrouten haben Gemeinden und private Kläger um Frankfurt einen Erfolg erzielt. Die sogenannte Südumfliegung muss geändert werden. Doch es ist nicht klar, ob es für die Kommunen nun besser wird. Um Lärm ging es in der Entscheidung der höchsten hessischen Verwaltungsrichter gar nicht.
Im Sitzungssaal des VGH wurde es gestern nicht nur in der ersten Reihe eng. Die Kläger-Partei umfasste acht Kommunen und fünf Privatleute.	Foto: dpa Foto: Uwe Zucchi (dpa) Im Sitzungssaal des VGH wurde es gestern nicht nur in der ersten Reihe eng. Die Kläger-Partei umfasste acht Kommunen und fünf Privatleute. Foto: dpa

Kassel. Schwerer Rückschlag für die Planer der neuen Flugrouten nach Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest: Nach dem gestrigen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel muss überraschend die sogenannte Südumfliegung zurückgenommen und die gesamte Situation der Abflüge in Richtung Westen neu geplant werden. Diese machen rund drei Viertel aller gesamten Starts in Frankfurt aus.

 Acht Kommunen und fünf Privatleute aus Hessen und Rheinland-Pfalz hatten geklagt. Das Ziel eines sicheren und flüssigen Betriebs sei durch die neue Route nicht erreicht worden und diese damit willkürlich, erklärte die VGH-Richterin Monika Thürmer.

Flughafenbetreiber Fraport wollte den Richterspruch zunächst nicht kommentieren. Die Freude bei den Klägern - unter anderem Groß-Gerau, die Gemeinden Nauheim und Trebur sowie die Ortsgemeinden Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim - war dagegen riesig.

Die Südumfliegung ist eine spezielle Route für Flugzeuge, die von Frankfurt aus in Richtung Norden unterwegs sind. Bei einem Start in westliche Richtung fliegen sie zunächst eine weite Südkurve, bevor sie östlich von Mainz nach Norden abdrehen. Dieses Verfahren wurde eingeführt, damit abfliegende Maschinen sich nicht mit eventuell durchstartenden Maschinen von der neuen Landebahn oder abfliegenden Jets über die Startbahn West ins Gehege kommen können.

Auch der Lärmschutz spielte eine Rolle. Einigen Orten westlich des Flughafens bringt dieses Verfahren Entlastung vom Fluglärm, anderen allerdings zusätzlichen Lärm. Wie alle Flugrouten hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) auch diese Route ausgearbeitet und sich dabei von der Fluglärmkommission beraten lassen, die die Südumfliegung als am wenigsten belastende Variante favorisierte.

Ob es danach nun für die betroffenen Kommunen besser wird, bleibt erst einmal offen. „Damit ist nicht gesagt, dass es zu keinem ähnlichen Verfahren kommen wird. Irgendwo werden die Flugzeuge fliegen müssen“, betonte die Richterin.

Der Vertreter der unterlegenen Flugsicherung sagte, die Urteilsgründe müssten zunächst geprüft werden, um zu entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Dafür seien nach Zustellung des Urteils mehrere Wochen Zeit.

Noch im April hatte der VGH Klagen gegen den sogenannten nördlichen Gegenanflug abgewiesen. Diese Route führt ankommende Maschinen vor der Landung nördlich am Flughafen vorbei, sie war nach Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn einige Kilometer nach Norden verlegt worden.

Die hessische Landesregierung äußerte sich zurückhaltend: „Wir sind hier nur Zuschauer“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) auf Anfrage. Die Festlegung der Flugrouten sei Aufgabe des Bundes, dieser müsse nun das Urteil auswerten und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Der SPD-Verkehrsexperte Günter Rudolph forderte hingegen, es brauche nun „einen neuen Flughafendialog und ein neues regionales Lärmschutzkonzept“. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von einer „Sensation“. Das Urteil zeige, dass die Regelung zur Festlegung von Flugrouten unzureichend sei.

Die hessischen Grünen sehen die schwarz-gelbe Landesregierung „vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“. Die Südumfliegung „und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses“ sei nicht geeignet, einen sicheren Betrieb am Flughafen zu garantieren.

(lhe,gik,gh)
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