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Opposition legt Änderungsvorschläge für Doppelhaushalt vor

Janine Wissler kommt zu einer Plenarsitzung in den Landtag in Wiesbaden. Foto: Boris Roessler/Archiv Janine Wissler kommt zu einer Plenarsitzung in den Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag geht mit rund 100 Änderungsanträgen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die Fraktion setze dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden. So würde allein eine moderate Vermögensbesteuerung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in Bildung investiert werden, außerdem sollten die Kommunen gestärkt werden. So will die Fraktion unter anderem ein „Landesaktionsprogramm Schulgebäudesanierung” starten.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es für 2018 und 2019 den Doppeletat geben. Erstmals seit rund 50 Jahren sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt einen Etat ohne neue Schulden vor. Von 2019 an ist dann geplant, jährlich Altschulden abzutragen. Für 2018 sind Ausgaben von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vorgesehen und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wächst diese Summe laut Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro an.

Mit 34 Änderungsanträgen gehen die Freien Demokraten ins Rennen. Ihr Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Investitionen in Höhe von 234 Millionen Euro in 2018 und mehr als 350 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr vor. Das Geld soll unter anderem dabei helfen, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Außerdem will die FDP eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen starten. Allein 2018 sollten rund 243 Millionen Euro Altschulden getilgt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg-Uwe Hahn.

(dpa)
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