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Landtagswahl: Parteien uneins über Umgang mit der AfD

Totschweigen hilft nicht, Verdrängen auch nicht,und mit „argumentativ Stellen“ ist es nicht so einfach. Hessens Politik tut sich beim Umgang mit der AfD weiter schwer.
Protest gegen die AfD Foto: Boris Roessler (dpa) Hessen zeigen Zivilcourage bei einer Anti-AfD-Demo in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Mit der AfD will keiner etwas zu tun haben. Das betonen alle Spitzenpolitiker der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßig. Dass die Alternative für Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Legislaturperiode im Parlament in Wiesbaden sitzen wird, ist aber auch dem letzten Hinterbänkler klar. Nachdem die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen mit 4,1 Prozent der Einzug ins Parlament noch verfehlt hat, liegt die Partei in den Umfragen derzeit stabil bei zweistelligen Werten. Zuletzt wurde sogar einmal ein Anstieg auf 15 Prozent prognostiziert. Unklar scheint jedoch in den Parteien immer noch zu sein, wie dem Zuspruch in der hessischen Bevölkerung für die Rechtspopulisten begegnet werden kann. Hinter vorgehaltener Hand geben Spitzenpolitiker zu, „einfach noch kein Rezept“ gegen den ungeliebten Herausforderer zu haben.

Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Hessen formierte sich vor wenigen Tagen ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration – darunter Gewerkschaften und die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Führende Köpfe aus dem Landtag wie SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, solidarisierten sich in öffentlichen Reden. Die CDU lehnte eine Teilnahme an der Demo ab. Flagge zeigen, aufstehen gegen Rechts und gerade auch der verstärkten Verrohung der Sprache entgegenwirken, mahnten die politischen Redner öffentlich auf der Anti-AfD-Demo in Wiesbaden. Laut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hilft eine pauschale Diffamierung der AfD nicht. Die von der Politik Enttäuschten sollen nicht aufgegeben werden, sagt er. Auch die Liberalen fordern, der AfD müsse mit sachlichen Argumenten begegnet werden.

Dass aber nur Ankündigungen und Symbole nicht reichen, zeigen die jüngsten Umfragen in Hessen. Demnach wurde bei der Frage nach den dringlichsten Problemen der Hessen der Themenbereich „Flüchtlinge/Asylpolitik“ an Nummer eins genannt. Der Asylpakt, den Schwarz-Grün stets als Erfolgsmodell darstellt, scheint vielen nicht zu reichen. Die Menschen wollen offenbar konkretere Antworten haben auf die Probleme in der Asylpolitik und die gefühlt höhere Bedrohungslage – trotz gegenteiliger Statistiken.

Die AfD will mit einer schärferen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik punkten. Nach dem Mord an einer 14-jährigen Schülerin, den mutmaßlich ein irakischer Flüchtling in Wiesbaden beging, hatte die Alternative für Deutschland ihre Chance erkannt und gleich ein schärferes Asylrecht sowie eine konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber gefordert. „Der Diskurs über ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt wird erheblich rauer“, erklärt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Uni Gießen die gesellschaftliche Entwicklung. „Extreme Positionen, die in den Rassismus hineinragen und die immer vorhanden, aber lange tabu waren, sind durch die Pegida-AfD-Allianz und durch das unentschiedene Regierungshandeln gesellschaftsfähig geworden.“ Viele Liberale knicken aus Leggewies Sicht ein und springen über das Stöckchen, das ihnen von Rechtsaußen hingehalten wird.

(lhe,red)

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