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Interview: Paul Weimann: „Die Politiker hören auf uns“

Mit dem Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über soziale Politik, Leistungsbewusstsein und arme Rentner.
Paul Weimann ist Vorsitzender des VdK Hessen-Thüringen und stel Soziale Politik, und Leistungsbewusstsein sind Themen, die Paul Weimann auf den Nägeln brennen.

Herr Weimann, Sie sind kürzlich in den Bundesvorstand des VdK gewählt worden und konnten auch auf dem Hessentag auf die Anliegen Ihres Sozialverbandes aufmerksam machen. Was zeichnet den Verband aus und wie hilft er den Menschen?

PAUL WEIMANN: Unser Schwerpunkt liegt auf der kommunalen Arbeit. Die Arbeit unseres Verbandes findet vor Ort statt und nicht in Konferenzzimmern in Wiesbaden. Um unseren Mitgliedern zu helfen, sprechen wir mit Bürgermeistern oder Bauamtsleitern, wenn zum Beispiel in der Kommune ein Bürgersteig abgesenkt werden muss, damit dieser für ältere oder behinderte Menschen passierbar wird.

Was bietet der VdK noch an?

WEIMANN: Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter bieten natürlich auch Sprechstunden an. Somit bekommen wir schnell mit, wo der Schuh bei den Menschen drückt. Kommen wir bei den Verantwortlichen in den Kommunen mit unseren Anliegen nicht weiter, stehen für uns beispielsweise auch juristische Kapazitäten bereit, die sich professionell um solche Probleme kümmern können.

Wie schätzen Sie den politischen Einfluss des VdK Hessen-Thüringen ein?

WEIMANN: Ich kann sagen, man hört auf uns. Die Politiker wissen, dass unsere Forderungen fundiert sind. Auch an Gesetzgebungsverfahren werden wir beteiligt. Letztlich haben wir schon viel erreicht.

Aber das klappt offenbar nicht immer. Bei der Nivellierung der hessischen Bauordnung fanden Ihre Forderungen keinen Eingang...

WEIMANN: Das stimmt. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass bei Neubauten die Barrierefreiheit gewährleistet sein soll. Das hätte beim Bauherrn nur 1,5 Prozent Mehrkosten verursacht. Ein späterer Umbau ist viel teurer. Aber wir werden auch bei diesem Thema nicht lockerlassen und uns weiter für Barrierefreiheit bei Neubauten einsetzen.

Wo verorten Sie die Zielgruppe des VdK?

WEIMANN: Zu unserer Zielgruppe gehören natürlich die älteren Menschen, die sich zum Beispiel Verbesserung bei der Rente wünschen oder Menschen mit Behinderung, die ebenfalls Verbesserungen einfordern. Aber auch junge Menschen sprechen wir mittlerweile an. Diese haben meist ein geringes Einkommen und immer öfter psychosomatische Probleme.

Wie macht der VdK heute junge Menschen auf den Sozialverband aufmerksam?

WEIMANN: Mittlerweile gehen wir auf ganz junge Menschen zu. Wir klären in Kindergärten und Schulen auf, damit die Kinder und Jugendlichen lernen, dass in Deutschland ganz unterschiedliche Menschen leben und nicht nur „schöne und reiche“. Und für die Frauen in unserem Land machen wir uns auch stark. Deshalb fordern wir an dieser Stelle auch, dass für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld gezahlt wird.

Welche Themen brennen Ihren Verband noch auf den Nägeln? Pflege, Gesundheit und Rente gehören bestimmt dazu ...

WEIMANN: ... Ja! So muss etwas gegen den Pflegenotstand getan werden. Dazu gehört, dass der Pflegeberuf die gesellschaftliche Anerkennung bekommt, die er verdient. Das schließt natürlich ein angemessenes Gehalt mit ein. Auch für die pflegenden Angehörigen muss geholfen werden. So müssen deren eventuelle Einkommensverluste ausgeglichen werden und ihre berufliche Eingliederung nach einer Pflegezeit gewährleistet sein. Ich denke aber, dass der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Zeichen der Zeit erkannt hat und entsprechend handelt.

Die gesetzliche Rente ist ebenfalls immer wieder in der Diskussion. Was fordert der VdK, damit die Menschen von ihrer Rente würdevoll leben können?

WEIMANN: Unsere Forderung lautet: 50 Prozent vom letzten Netto. Zurzeit ist die Rente bei 48 Prozent festgeschrieben. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Verantwortlichen sich unserer Forderung anschließen, denn wie soll ein „normaler Rentner“ beispielsweise die teuren Mieten in einer Stadt wie Frankfurt bezahlen? Und auch die Lebenshaltungskosten steigen ständig. – Und wenn wir hier den Finger in die Wunde legen, reden wir nicht das Land schlecht, wie das Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unserem Verband vorwirft.

Wer von der Rente spricht, muss auch vom Mindestlohn reden. Reichen die derzeit 8,85 Euro die Stunde, um in Deutschland über die Runden zu kommen?

WEIMANN: Der Mindestlohn sollte auf 12 Euro die Stunde erhöht werden. Trotzdem wir kaum noch Arbeitslosigkeit haben, gibt es immer noch viele Minijobs, noch mehr befristete Arbeitsverträge und eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen. Hartz IV wurde seinerzeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der hohen Arbeitslosigkeit eingeführt. Diese Notsituation haben wir jetzt nicht mehr. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir unsere Minijobber und Langzeitarbeitslosen in die Betriebe integrieren. Bedarf scheint es ja zu geben, denn die Unternehmen klagen ja ständig über Facharbeitermangel. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse in anständige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Dann ist der VdK wohl kein Freund von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

WEIMANN: Ja, einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir skeptisch gegenüber. Wir finden nämlich, dass Arbeit wichtig für einen Menschen ist. Und ein bisschen Leistungsbewusstsein kann nicht schaden.

Aber eine Leistungsgesellschaft produziert nicht nur Erfolgsmenschen ...

WEIMANN: ... Stimmt, wir haben eine immer größere Zahl von armen Leute im Lande. Und auch das Gemeinwohl steht bei vielen ganz zum Schluss auf der Tagesordnung. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nicht der durchtrainierte und braun gebrannte Cabrio-Fahrer der Prototyp des Deutschen ist, sondern unser Land und die Menschen verschiedene Facetten hat.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einmal auf Hessen blicken. Wo besteht hier noch Nachholbedarf?

WEIMANN: Auf jeden Fall muss das Land gegen den Ärztemangel auf dem Land etwas tun. Und sollte Krankenhäuser auf dem Land schließen, dann sind die Landkreise gefragt. Diese müsse sich dann für medizinische Zentren starkmachen. Auch die Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte ist genauso wichtig wie eine moderne Mobilität.

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