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Abschiebepraxis: Polizeipräsident: Abgelehnte Asylbewerber bleiben zu lange

Symbolbild Foto: Christian Charisius (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill fordert angesichts der Drogenkriminalität in der Stadt eine straffere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber. Bei einem Teil der Drogenhändler in Frankfurt handle es sich etwa um Marokkaner und Algerier, sagte Bereswill der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstag). „Fest steht, das sind andere Personen als die, die wir hier zu Recht als Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Den meisten Dealern ist klar, dass sie ohnehin abgeschoben werden.”

Die Dealer versuchten, solange wie möglich mit dem Rauschgifthandel Geld zu verdienen. „Ich sehe es deshalb als gesellschaftliche Aufgabe, verantwortungsvoll, aber schnell mit diesen Asylverfahren umzugehen, damit die Zeitspanne, in der sie Kriminalität verüben können, möglichst kurz bleibt”, sagte Bereswill mit Blick auf nicht anerkannte Asylbewerber. Es seien Fälle bekannt, in denen „wir Täter zigfach festgenommen haben und die dann auch in U-Haft gegangen sind”. Da frage man sich, warum deren Asylverfahren nicht schneller bearbeitet würden.

Die Polizei erhöht im berüchtigten Frankfurter Bahnhofsviertel erneut den Druck auf Dealer und andere Straftäter. Eine neue Einheit mit 124 Polizisten löst im Oktober die im vergangenen Herbst eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) ab, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) Mittwoch in Frankfurt ankündigte. Bei der auf Zeit eingesetzten BAO sind täglich rund 100 Polizisten zusätzlich im Dienst. Nun werde erstmals eine BAO in den Regeldienst überführt und „hessenweit personell die größte operative Dienststelle” geschaffen, sagte Beuth.

(dpa)
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