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"Grob rechtswidriges" Verhalten von Volker Bouffier: Polizist erhält 50.000 Euro Schadensersatz vom Land Hessen

Ein früherer Polizeibeamter erhält 50.000 Euro Schadensersatz vom Land, weil sich Volker Bouffier als Innenminister „grob rechtswidrig“ verhalten hatte. Die Opposition will die Sache in den Landtag einbringen.
"Polizeichef-Affäre" - Wolfram Ritter Foto: Boris Roessler (dpa) Wolfram Ritter wartet im Mai 2010 im Landtag auf den Beginn seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur »Polizeichef-Affäre«.
Frankfurt. 

Erneut muss das Land Hessen einem Polizeibeamten eine hohe Entschädigung zahlen. Hintergrund ist „grob rechtswidriges“ Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): Als Innenminister hatte er 2009 einen Beamten vorsätzlich und gegen geltendes Recht bei einer Beförderung übergangen. Der Mann klagte vor Gericht; jetzt – nach fast sechs Jahren – wurde ein Vergleich geschlossen: Das Land Hessen zahlt dem Beamten, der längst in Ruhestand ist, 50.000 Euro als Entschädigung.

Der Fall: Volker Bouffier, damals noch Innenminister, wollte seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei befördern. Deren Vizepräsident Wolfram Ritter jedoch bewarb sich ebenfalls um den Posten; Folge: In einem Auswahlverfahren musste der bessere Kandidat ermittelt werden.

 

Fakten geschaffen

 

Langecker gewann, Ritter klagte dagegen, verlor in erster Instanz, bekam aber in zweiter umfassend recht: Das Auswahlverfahren, so stellten die Richter damals fest, sei stark fehlerbehaftet gewesen, es müsse wiederholt werden. Aber noch bevor es dazu kam, setzte Bouffier seinen Kandidaten auf den Präsidentenstuhl und schuf damit unwiderrufliche Fakten, was die Richter unmissverständlich kommentierten: Das sei „grob rechtswidrig“.

Die FNP deckte den Skandal auf: Der Bericht „Bouffiers Freundschaftsdienste“ vom 8. März 2010 führte schließlich zum Untersuchungsausschuss „Polizeichef-Affäre“, der mehr als zwei Jahre lang tagte. Am Ende wollten SPD und Grüne herausgefunden haben, dass es in dem Auswahlverfahren „zum Teil schwerwiegende Verfahrensfehler und Rechtsverstöße“ gegeben habe. Einvernehmlich forderten SPD und die damals noch kritischen Grünen (die heute mit der CDU die Landesregierung stellen) Volker Bouffier zum Rücktritt auf.

CDU und FDP hingegen wollten im Verlauf des U-Ausschusses erkannt haben, dass „die Stelle in einem rechtmäßigen Verfahren mit dem am besten geeigneten Bewerber besetzt worden“ sei.

Unterdessen reichte Wolfram Ritter Klage vor dem Landgericht Wiesbaden ein: Er verlangte Schadensersatz für die „fehlerhafte Nichtberücksichtigung bei einer Beförderung“. Jahrelang zog sich das Verfahren hin, vor wenigen Wochen empfahl der Richter beiden Parteien, zu einem Vergleich zu finden. Im letzten Augenblick meldete sich die Staatskanzlei von Ministerpräsident Bouffier: Sie verlangte, dass der Kläger – also Ritter – sich zu Stillschweigen über den Vergleich verpflichten müsse.

Während Ritter also zum Schweigen vergattert wurde, was dessen Anwalt Harald Nolte bestätigte, gab das Innenministerium gestern auf Anfrage bekannt, dass das Land sich bereit erklärt habe, dem ehemaligen Polizeivize 50.000 Euro zu zahlen. „Unter ausdrücklicher Beibehaltung seiner bisherigen Rechtsauffassung und ohne Anerkennung einer Schuld“, wie ein Ministeriumssprecher betonte. Warum eine Seite schweigen soll, die andere Partei, also das Land, die Vergleichssumme jedoch nannte, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Es ist das zweite Mal, dass das Land für Fehlverhalten in der obersten Polizeiführung zahlen muss: 2011 bekam der Frankfurter Ex-Fahndungschef Jochen Zahn 8.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Anwalt in beiden Fällen: der Frankfurter Spezialist für Amtshaftungsfälle, Harald Nolte. Zum Vergleich im Fall Ritter sagte er gestern: „Ich bewerte den Vergleich als ausreichende Genugtuung für meinen Mandanten und als vollständige Rehabilitation für seine nicht erfolgte Beförderung zum Polizeipräsidenten.“

Die seinerzeit mit der CDU regierende FDP äußerte sich nicht zu dem Vorgang, genauso wenig wie die Grünen, die jetzt mit der Union koalieren, damals aber vehement Bouffiers Rücktritt forderten.

 

Schaden für Steuerzahler

 

Den Steuerzahlern sei mit dem nun geschlossenen Vergleich ein Schaden in Höhe von 50.000 Euro entstanden, den eindeutig der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier mit seinem rechtswidrigen Verhalten zu verantworten habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Er kündigte an, den Vorgang kommende Woche im Landtagsplenum zum Thema zu machen.

Wie Rudolph sagte auch der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus, er erwarte mit Spannung die Stellungnahme der Grünen. Der Steuerzahler müsse „die Zeche für Bouffiers Vetternwirtschaft“ zahlen. Der Vergleich habe nur die „totale Niederlage“ Volker Bouffiers verhindern sollen.

(ruh,chb)
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