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Projektleiter verteidigt Analysesoftware-Auftragsvergabe

Wiesbaden. 

Die Auftragsvergabe für eine Analysesoftware zur Terrorbekämpfung bei der hessischen Polizei ist nach Angaben von Projektleiter Bodo Koch korrekt abgelaufen. Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sagte der Leiter der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf am Montag in Wiesbaden, es habe ein ordentliches Vergabeverfahren stattgefunden.

Die Voraussetzungen für die zeitlich befristete Testphase seien wegen der Dringlichkeit aufgrund der terroristischen Bedrohungslage gegeben gewesen, sagte der Kriminaldirektor zur Begründung. Die Vergabe zur dauerhaften Beschaffung sei wegen der Alleinstellungsmerkmale des Computerprogramms vom US-Anbieter Palantir Technologies zustande gekommen.

Es seien fünf Anbieter kontaktiert worden, erklärte Koch. Die von den Spezialisten der hessischen Polizei erarbeiteten Leistungskriterien habe aber nur die Sicherheitssoftware von Palantir erfüllt. Im Hinblick auf den Datenschutz habe es keine Bedenken bei Palantir gegeben. „Die hessische Polizei arbeitet nur mit zuverlässigen Partnern zusammen”, erklärte der Kriminaldirektor.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Wiesbadener Innenministerium Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten.

Bei der Befragung des Gremiums geht es auch um Abschleppaufträge, die von der Polizei vergeben wurden. Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode.

(dpa)
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