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Prostituiertenschutzgesetz: Städte sehen sich überrumpelt

Eine Prostituierte wartet auf Kunden. Foto: Boris Roessler/Archiv Foto: Jochen Reichwein Eine Prostituierte wartet auf Kunden. Foto: Boris Roessler/Archiv
Frankfurt/Main. 

Für die Umsetzung des umstrittenen Prostituiertenschutzgesetzes fehlen vielen Städten und Gemeinden in Hessen noch genaue Vorgaben. „Wir fühlen uns überrumpelt und im Stich gelassen”, sagte Anita Oegel vom Hessischen Städtetag in Wiesbaden zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes. Viele Fragen der konkreten praktischen Umsetzung seien noch nicht genau geklärt, etwa beim Ausländerrecht. „Und jede Gemeinde, egal wie groß sie ist, ist zuständig.” Die Beratung der Frauen etwa müsse in deren Herkunftssprache erfolgen. Neben Rumänien und Bulgarien seien dies auch viele afrikanische Staaten.

In Frankfurt, der Stadt mit den meisten Prostituierten, vermisst das Ordnungsdezernat von Markus Frank (CDU) auch noch genaue Ausführungsbestimmungen von der Landesregierung, wie Franks Referentin Andrea Brandl sagt. Im zuständigen Sozialministerium in Wiesbaden heißt es dagegen: „Das ist alles völlig klar geregelt.” Basis für die Kommunen sei das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das Prostituiertenschutzgesetz hat den besseren Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Gewalt zum Ziel, unter anderem durch eine Anmeldepflicht und Beratung.

(dpa)
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