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Deutlich mehr Geld für Beamte – Opposition sieht taktisches Manöver: Proteste haben Erfolg

Mehr Geld für Hessens Beamte: Die Opposition sieht darin ein taktisches Wahlkampfmanöver. Das weist Regierungschef Bouffier weit von sich. Die Gewerkschaften fordern jetzt auch einen Nachschlag für die vergangenen mageren Jahre.
Der Beamtenbund dbb in Hessen sieht in der neuen Regelung einen wichtigen Schritt der schwarz-grünen Koalition hin zu einem Kurswechsel in der Beamtenbesoldung. Foto: Marijan Murat (dpa) Der Beamtenbund dbb in Hessen sieht in der neuen Regelung einen wichtigen Schritt der schwarz-grünen Koalition hin zu einem Kurswechsel in der Beamtenbesoldung.
Wiesbaden. 

Die Verärgerung der hessischen Beamten war groß, als von der Regierung nach dem Tarifabschluss für die Angestellten des Landes kein Signal zur Übernahme des Ergebnisses für ihre Berufsgruppe kam. Scharfe Kritik und Proteste waren die Folge. Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) legten nun gestern in Wiesbaden ein Paket mit drei Kernelementen vor, das deutliche Verbesserungen für die Beamten bringt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl sei dies nicht als Beruhigungspille gedacht, wie sie betonen.

Wie hoch ist die Besoldungserhöhung für Hessens Beamte und ab wann treten die Regelungen in Kraft?

Die rund 90 000 Beschäftigten bekommen ein Besoldungsplus von insgesamt 4,2 Prozent, das in zwei Stufen wirksam wird. Ab Juli dieses Jahres gibt es 2 Prozent und von Februar 2018 an weitere 2,2 Prozent mehr Geld. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Entgeltgruppen profitieren. Für die Angestellten im öffentlichen Dienst wurde bei den Tarifverhandlungen Anfang März dieselbe Steigerung erzielt, der erste Lohnsprung gilt aber bereits rückwirkend ab März dieses Jahres.

Gibt es neben dem Lohnplus weitere Vergütungen für die Beschäftigten?

Neben dem Besoldungsplus einigten sich die Verhandlungspartner auf ein Jobticket für die Staatsbediensteten, das ab Januar nächsten Jahres für den öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden kann.

Wie viel bedeutet das netto mehr in der Tasche der Beamten?

Arbeitet ein Beamter bei der Landesregierung oder in einem hessischen Ministerium und pendelt dafür von Frankfurt nach Wiesbaden, dann fallen für ein Jahresabo beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) 1760,10 Euro an. Diese Summe hat der Beschäftigte nun mehr in der eigenen Tasche.

Was ändert sich bei der Arbeitszeit?

Ab August dieses Jahres wird die Arbeitszeit für die Beschäftigten um eine auf 41 Stunden reduziert. Künftig wird die 41. Stunde automatisch einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Mit den angesparten Stunden soll mehr Flexibilität ermöglicht werden: Beispielsweise früher in Pension zu gehen, die Stunden für eine Ausweitung der Elternzeit oder die Pflege von Angehörigen zu nutzen.

Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Regelung?

Da die Beamtenbezüge über ein Landesgesetz geregelt werden, gibt es im Gegensatz zum Tarifvertrag für die Angestellten des öffentlichen Dienstes keine zeitliche Begrenzung der Regelung. Der jüngst erzielte Tarifabschluss für die rund 45 000 Angestellten gilt für fast zwei Jahre.

Was kostet das Land die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten?

In diesem Jahr fallen Mehrkosten von 38 Millionen und im nächsten Jahr von 56 Millionen Euro für das Land an. Für das Jobticket müssen im Landeshaushalt pro Jahr 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Wie regieren der Beamtenbund und die übrigen betroffenen Gewerkschaften sowie die Opposition auf die Entscheidung des Landes?

Der Beamtenbund dbb in Hessen sieht in der Regelung einen wichtigen Schritt der schwarz-grünen Koalition hin zu einem Kurswechsel in der Beamtenbesoldung. Gewerkschaftschef Heini Schmitt bemängelt jedoch, dass keine Nachbesserungen für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt wurden. Die Opposition im hessischen Landtag warf der schwarz-grünen Koalition vor, nur aus taktischen Gründen in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 Geld für die Beamten zur Verfügung zu stellen. Nun müsse erreicht werden, dass die Landesregierung dauerhaft diese Besoldungspolitik fahre.

Wird der Beamtenbund an den Verfassungsklagen gegen die Besoldungsregelungen festhalten?

Ja. Wegen der Entwicklung in den letzten beiden Jahren klaffe bei der Einkommensentwicklung ein Unterschied von 3,5 Prozent zwischen Angestellten und Beamten, argumentiert der Beamtenbund. Deshalb werde an den drei Klagen aus der Finanz- und Justizverwaltung bei hessischen Verwaltungsgerichten festgehalten. Die Klagen werden vom dbb unterstützt.

Ist nach der Übertragung des Tarifergebnisses eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) denkbar?

Das schließt Bouffier aus.

(lhe)
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