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Prozess nach Satire-Wahlkampf: Einstellung abgelehnt

Der Hessenlöwe über einem Richterplatz im Landgericht in Kassel. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Der Hessenlöwe über einem Richterplatz im Landgericht in Kassel.
Kassel/Volkmarsen. 

Trotz eines Freispruchs in erster Instanz steht seit Donnerstag ein 23-jähriger Student wegen Wählertäuschung vor dem Landgericht in Kassel. Den Vorschlag des Richters, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen, lehnte der Staatsanwalt ab. Dem Studenten Henricus Pillardy wird vorgeworfen, bei einer Unterschriftensammlung für seine Bürgermeisterkandidatur in Volkmarsen im Jahr 2015 Wähler getäuscht zu haben. Er soll in einigen Fällen nur erklärt haben, er sammele Unterschriften für den Erhalt des Freibads und Jugendraums. Gegen einen Freispruch im September hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Angeklagte selber erschien vor Gericht wie gewohnt mit Hut - seinem Markenzeichen - und ohne Anwalt. Er gab sich vollkommen unbedarft: Er habe mit 400 Leuten für die Unterschriftensammlung gesprochen und sei sich daher nicht sicher, ob er bei allen seine Kandidatur erwähnt habe. Keine Rolle mehr spielt in dem Berufungsverfahren der Vorwurf der Volksverhetzung wegen überspitzter Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook. Das Urteil könnte noch am Donnerstag fallen.

(dpa)
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