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Integrationsplan: Rechtsstaatskurse für Zuwanderer

Von Die hessische Landesregierung setzt auf deutsche Sprachkenntnisse – Kita-Personal soll aber auch Muttersprachen beherrschen.
Programm «Fit für den Rechtsstaat» für Flüchtlinge Foto: Arne Dedert (dpa) Die Regierung will Zuwanderer fit für Hessen machen: Ein Blick in deutsche Gesetzestexte kann dabei helfen.
Wiesbaden. 

Der Grüne Kai Klose ist seit 1. Oktober als Nachfolger seines aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gegangenen Parteifreunds Jo Dreiseitel Integrationsbeauftragter der hessischen Landesregierung im Range eines Staatssekretärs. Zugleich bleibt der 43-Jährige auch Landesvorsitzender seiner Partei, die in Wiesbaden zusammen mit der CDU regiert. Dass beide Positionen gut miteinander vereinbar sind, zeigte er am Mittwoch mit der Präsentation des neuen Integrationsplans, den das schwarz-grüne Kabinett inzwischen verabschiedet hat. Und der trägt an mehreren Stellen erkennbar eine grüne Handschrift.

Keine totale Anpassung

Das gilt nicht nur für die Überschrift „Für eine Kultur des Miteinander in Respekt und gegenseitiger Anerkennung“. Auch wie der Plan angelegt ist, lässt erkennen, dass hier der kleinere Koalitionspartner die Feder geführt hat. Von Leitkultur ist darin keine Rede. Dass allerdings der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration ist, steht an zentraler Stelle drin. Eine ganze Reihe von Programmen und Bildungsangeboten soll das fördern, und zwar möglichst frühzeitig. Klose betont aber, dass es um Integration und nicht Assimilation, also totale Anpassung von Zuwanderern, geht. Gefördert werden soll Vielfalt. Und dazu gehört nach dem Plan etwa auch, dass in den Kitas Personal mit Kenntnissen in der Muttersprache der Kinder zur Verfügung stehen soll. Ziel sei dabei aber nicht die Pflege dieser Muttersprache anstelle der Deutschkenntnisse, sondern zusätzlich dazu, betont Klose.

Wichtig ist dem Staatssekretär, dass es bei dem Plan nicht nur um die Eingliederung von Flüchtlingen geht. Angestrebt werde vielmehr eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Hessen, gleich ob sie schon lange im Lande lebten, zugewandert seien oder Migrationshintergrund haben. An der Integration müssten nicht nur Migranten arbeiten, sondern auch die Aufnahmegesellschaft, betont Klose. Der Plan ziele nicht auf einen Abschluss der Integration zu einem bestimmten Datum ab. Diese sei eine Daueraufgabe, weshalb der Integrationsplan auch dynamisch weiterentwickelt werden solle.

Ehrenamtliche Lotsen

Schon eingearbeitet wurden die beiden Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auf die sich CDU und Grüne, aber auch die oppositionelle SPD auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 verständigt haben – mit Ausgaben von zusammen 2,9 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Nur wird das jetzt eben nicht mehr als „Sonderaufgabe“ betrachtet, sondern als ganz normaler Bestandteil des Integrationsplans. Der sieht weiter vor, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch in den Kommunen und der Landesverwaltung zu erhöhen. Zudem will das Land Elternarbeit mit Zuwanderern ausbauen. Das „Kompetenzzentrum Vielfalt“ soll ehrenamtliche Integrationslotsen anleiten und die Migrantenorganisationen stärken.

Kritische Reaktionen

An der Universitätsklinik Gießen/Marburg ist eine interkulturelle Ambulanz geplant. Auch ein Zentrum zur Anwerbung und nachhaltigen Integration internationaler Pflege- und Gesundheitsfachkräfte hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Klose hob hervor, die Gewinnung von Fachkräften bleibe eine Aufgabe, auch wenn die entsprechenden Erwartungen an Flüchtlinge zu Beginn des Zustroms 2015 unrealistisch hoch gewesen seien. Zunächst 50 000 Euro stehen für Hilfe zugunsten der Opfer von Genitalverstümmelung zur Verfügung. Ganz wichtig seien auch Rechtsstaatskurse für Zuwanderer sowie die Vermittlung des hiesigen Wertesystems auf Basis des Grundgesetzes. In den Moscheen setzt der Integrationsplan vor allem auf in Deutschland geborene und sozialisierte Imame. Klose wies aber darauf hin, dass dazu keine Zwangsmittel vorgesehen sind.

Ein Schüler schreibt das Wort Integration an die Tafel. Das Integrationsgesetz, das nun in Kraft tritt, soll den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt erleichtern. Es gelten gleichzeitig aber auch strengere Regeln gegenüber „Integrationsverweigerern”. Symbolbild
Neuer Integrationsplan Von Sprache und Bildung bis Sport

Der neue Integrationsplan der hessischen Landesregierung baut auf der Arbeit der Integrationskonferenz auf.

clearing

Bei der Opposition stieß der Plan indes auf kritische Reaktionen. Er enthalte wenig Neues und verweise zu sehr auf schon laufende Projekte, kritisierten sowohl Corrado di Benedetto (SPD) als auch Jörg-Uwe Hahn (FDP).

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