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Umwelthilfe klagt weiter: Rhein-Main: Hohe Schadstoffbelastung in Städten

Von Kommen 2018 Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden, Darmstadt oder Mainz? Die Deutsche Umwelthilfe will das mit allen Mitteln durchsetzen. Und erntet dafür auch viel Kritik.
Foto: Marijan Murat (dpa)
Wiesbaden. 

Es war am 13. Januar 2016, als das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Land Hessen ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhte. Der Vorwurf: Untätigkeit, das Thema: die schlechte Luft beispielsweise in Wiesbaden und Darmstadt. Neun und zwölf Monate habe man Zeit, um in Wiesbaden und Darmstadt Luftreinhaltepläne vorzulegen, die auch gewährleisten, dass vor allem der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) endlich eingehalten werde, forderte das Gericht.

Passiert ist das nicht: Das Land legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, das Verfahren hängt noch vor Gericht, neue Luftreinhaltepläne gibt es deshalb noch nicht. „Die Grenzwerte werden weiter nicht eingehalten“, räumt das hessische Umweltministerium auf Nachfrage ein. Damit drohen den Autofahrern nun Fahrverbote für Diesel, möglicherweise schon 2018, ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

„Wir werden das mit aller Konsequenz durchsetzen“, sagt Geschäftsführer Jürgen Resch im Gespräch mit dieser Zeitung: „Nach sieben Jahren Überschreitung von Werten, von vorzeitigen Toten, ist jetzt einfach Schluss.“ Stickoxide griffen die Lungen an und verursachten Asthma, sagt Resch. 10 600 vorzeitige Tote gebe es dadurch jedes Jahr, dreimal so viele wie durch Unfälle im Straßenverkehr.

Grenzwert seit Jahren

Dabei gilt eigentlich seit 2010 verbindlich ein Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt, doch gerade an vielbefahrenen Straßen liegen die tatsächlichen Werte weit darüber – in Mainz etwa zwischen 45 und 57 Mikrogramm, und das unverändert seit Jahren.

Genau das geht der DUH gegen den Strich: 2011 klagte man gegen die Stadt Mainz auf Einhaltung der Werte, zweieinhalb Jahre lang gab man der Stadt Zeit für wirksame Gegenmaßnahmen. Im Oktober 2016 reaktivierte die DUH dann ihre Klage. „Uns ist der Kragen geplatzt“, sagt Resch, die Untätigkeit der Politik sei einfach nicht länger hinzunehmen.

In Mainz sieht man das ganz anders: Sie sei „überaus enttäuscht“, dass die DUH „die Kraftanstrengungen“ der Stadt zur Verringerung der Schadstoffbelastungen nicht würdige, sagte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), und zählt als Maßnahmen auf: Steigerung des Radverkehrs von 12 auf 20 Prozent, nicht zuletzt durch ein hochbeliebtes Mietradssystem, und den Bau der Mainzelbahn. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes soll mehr Fahrgäste zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, zumal Straßenbahnen besonders umweltfreundlich sind.

Das Problem: Die dicke Luft in den Städten entsteht vor allem durch Dieselfahrzeuge, in Mainz sind das fast 35 Prozent. Jahrelang habe die Politik entgegen aller Warnungen die Anschaffung dieser Antriebsform gefördert, sagt Resch, dann kam der Abgasskandal und das große Erschrecken. Nach Messungen der DUH sei der neueste Euro 6-Diesel noch wesentlich schmutziger als die zehn Jahre alten Euro 4-Fahrzeuge. Gehe es weiter wie bisher, ändere sich bis 2030 nichts, sage selbst das Bundesumweltamt. So gebe es eigentlich nur eine wirksame Maßnahme, sagt Resch: „Man muss die Stinker aussperren.“

24 Prozent der Schadstoffe stammten in Mainz von den ÖPNV-Bussen, „warum verzichtet Mainz darauf, alle Busse sauber zu machen?“, fragt Resch. Es brauche Landesprogramme, die die Städte bei der Umrüstung finanziell unterstützen – Hessen kündigte gerade ein solches Programm zur Förderung von Elektrobussen an.

Und die Städte konnten noch mehr tun, sagt Resch: In Berlin gebe es mittlerweile 30 Prozent Benzin- und Erdgastaxen, Luxemburg schaffe keine Diesel mehr als Dienstfahrzeuge an. Athen, Madrid und andere europäische Städte wollten Diesel gar radikal verbieten. „Nur bei uns ist der Diesel noch immer heilig“, sagt Resch.

Aufschrei in Mainz

In Mainz führte das zu einem Aufschrei: Mit ihrer Klage pro Fahrverbote treffe die DUH vor allem die normalen Bürger und Handwerker, man könne doch nicht einem Drittel der Bürger vorschreiben, von heute auf morgen ein neues Auto zu kaufen.

„Nein, die Bürger müssen sich nicht neue Fahrzeuge kaufen“, winkt Resch ab, die Klagen hätten ein ganz anderes Ziel: „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung die Autoindustrie zwingt, alle Fahrzeuge durch einen amtlichen Rückruf kostenfrei nachzurüsten“, sagt Resch. Das sei genau das, „was in den USA von der Automobilindustrie schon gemacht wird.“

Sobald Gerichte Fahrverbote verhängten, werde es auch in Deutschland massenhaft zu Klagen gegen die Autoindustrie kommen, glaubt Resch – und die werde reagieren müssen. Dafür klage die DUH in rund zehn Verfahren gegen den Bund und gleichzeitig gegen 16 Städte.

In Düsseldorf gewann die DUH bereits, der Fall liegt inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bestätige das Gericht die Entscheidung pro Fahrverbot, werde es ernst für die Politik, sagt Resch, und die Chancen stünden gut: Alle Verfahren in Sachen Luftreinhaltung seit 2005 habe die DUH bisher gewonnen. Das Leipziger Urteil werde noch vor der Sommerpause fallen. Dann würde es auch für Hessen ernst.

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