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Veranstalter setzen sich vor Gericht nicht durch: Rheingau-Musik-Festival: Klage gegen Fluglärmgegner abgewiesen

Von Klage abgewiesen, heißt es im Rechtsstreit um Fluglärm beim Rheingau-Musik-Festival. Die Veranstalter hatten eine "geschäftsschädigende" Aktion ausgemacht und denken über Berufung nach. Nach dem Urteil kann sich die Anti-Fluglärm-Initiative eine Spitze nicht verkneifen.
Juristischer Erfolg für Fluglärm-Gegner: Sie dürfen behaupten, dass schon Flugrouten für das Rheingau-Musik-Festival verlegt worden sind. Juristischer Erfolg für Fluglärm-Gegner: Sie dürfen behaupten, dass schon Flugrouten für das Rheingau-Musik-Festival verlegt worden sind.
Mainz. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist höher einzustufen als der Schutz eines Gewerbebetriebs, selbst wenn dieser kulturellen Zwecken dient. Das ist der Kern der Entscheidung des Mainzer Landgerichts im Rechtsstreit zwischen dem Rheingau-Musik-Festival und Fluglärmgegnern in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt vom Donnerstag. Die „Initiative gegen Fluglärm Mainz“ hatte sich erdreistet, Pianisten von Konzerten der renommierten Musikreihe anzuschreiben und vor einer Störung ihrer Auftritte durch den Lärm startender und landender Maschinen des Frankfurter Flughafens zu warnen. Das wollten sich die Organisatoren des Rheingau-Musik-Festivals mit seinen jedes Jahr über 150 Konzerten nicht bieten lassen und klagten dagegen – vergeblich.

Beide Verfahrensbeteiligten ahnten schon vorher, wie das Urteil ausgehen wird. „Die Klage wird abgewiesen, alles andere wäre ein Wunder“, sagt der Erste Vorsitzende der Mainzer Bürgerinitiative, Jochen Schraut, kurz vor Verkündung der Entscheidung am Gründonnerstag im Mainzer Gerichtsgebäude.

Und die klagenden Veranstalter der erfolgreichen Konzertreihe hatten wohl dieselben Erwartungen: Sie kamen gar nicht erst zur Urteilsverkündung. Nur per Pressemitteilung konnte Intendant und Geschäftsführer Michael Herrmann anschließend kundtun, dass er „tief enttäuscht“ von dem Richterspruch ist. Fluglärmgegner Schraut zeigte sich dagegen noch im Gerichtssaal erfreut und „sehr zufrieden“.

Ob die Musik der Festivalveranstaltungen tatsächlich vom Lärm der Flugzeuge gestört wird, hatte das Gericht allerdings gar nicht zu prüfen. Intendant Herrmann bestreitet entschieden, dass der Kulturgenuss von tief fliegenden Maschinen beeinträchtigt werden kann, das sei „völlig ausgeschlossen“, versichert er. Doch die in diesem Fall aus Richter Heiner Bolender bestehende Zweite Zivilkammer hatte nur zu entscheiden, ob die Äußerungen der Fluglärmgegner „bewusst falsche Tatsachenbehauptungen“ sind, denn nur die wären nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Er kam zu dem Schluss, das sei nicht der Fall. Presserichter Bernd Hechenblaikner erläuterte, dass nur die denkbare Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung des Musikgenusses schon eine „bewusst falsche Tatsachenbehauptung“ ausschließt. Und das gelte auch für die zweite von den Klägern angegriffene Behauptung der Bürgerinitiative, dass nämlich Flugrouten im Interesse des Festivals umgeleitet wurden. Das sei zwar nach Aussage der Verantwortlichen derzeit nicht der Fall, wohl aber in der Vergangenheit schon geschehen, erklärt Hechenblaikner. Die freie Meinungsäußerung überwiege, betont auch der Richter in seiner sehr kurzen Verkündung.

Festivalintendant Herrmann ärgert sich: „Bei allem Respekt vor der richterlichen Entscheidung und der Meinungsfreiheit finden wir es sehr schade, dass solch offensichtlich frei erfundenen und bewusst ruf- und geschäftsschädigenden Aussagen nicht der Riegel vorgeschoben wird.“ Und eine Flugroute sei auch nur einmal vor 25 Jahren verlegt worden. Sei ja auch gar nicht nötig, weil kein Fluglärm die Konzerte störe. Ob das Festival gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ließ Herrmann offen.

Der Vorsitzende der Mainzer Bürgerinitiative kündigt derweil neue Protestaktionen auch zum Auftakt der diesjährigen Konzertreihe im Sommer an. „Wir schätzen das Festival“, versichert Schraut. Das gelte aber nicht für personelle Verflechtungen wie die, dass Intendant Herrmann der Initiative „Pro Flughafen“ angehöre. Die Kosten des Verfahrens trägt übrigens das Rheingau-Musik-Festival.

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