Richter Rubels Zwischentöne

Von Georg Haupt
Im Streit um den Flughafenausbau folgt die Entscheidung erst in einigen Wochen. Umso wichtiger sind die wegweisenden Andeutungen des Gerichts. Schon am ersten Verhandlungstag gab es davon reichlich.
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Leipzig. 

Rüdiger Rubel ist ein höflicher Mann. Die Einfühlsamkeit, mit der der Vorsitzende des 4. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Prozessbeteiligte und Zuhörer gleich anfangs darauf hinwies, dass er weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen zu dulden gedenke, entsprach höchstrichterlichem Prozess-Stil. Genauso wie Rubels Langmut, auch langatmigste Rechtsanwaltsvorträge gelassen auf sich und seine Kollegen niedergehen zu lassen. Das brachte zwar den Zeitplan der Verhandlung schon am Vormittag völlig durcheinander, sorgte aber gleichzeitig für Ruhe auf den gut besetzten Bänken der Rechtsvertreter.

Diese, wie auch die limitierte Zahl von Journalisten, denen die Organisation die (unbestuhlte) Königsloge des ehemaligen Reichsgerichts zugewiesen hatte, kamen dennoch auf ihre Kosten. Die Ausführungen des Senatsvorsitzenden beinhalteten nämlich wie erhofft einige deutliche Hin-weise auf den weiteren Ablauf des Verfahrens. Rubels Eingangsbemerkungen, dass die strittigen Gesetze "große Spielräume" für die Genehmigungsbehörden darstellten, die das Bundesverwaltungsgericht nur auf Rechtsverletzungen überprüfen dürfe, wurden bei den Vertretern des Landes, angeführt von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) schon als "halbe Miete" angesehen.

Nicht anders verhielt es sich bei Rubels Ausführungen, das Gericht werde auch bei der Vorformulierung neuer Pläne nicht helfen – "das Gericht plant nicht selbst"– von vielen Prozessvertretern wurde dieses so verstanden, dass vom späteren Urteil keine Angaben zu einer möglichen Zahl von nächtlichen Flugbewegungen zu erwarten sein werden. Das könnte insoweit wichtig werden, als damit die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur beabsichtigten Einführung eines dauerhaften Nachtflugverbots in Frankfurt erleichtert würden.

Allerdings war am Nachmittag der Hinweis des Gerichts auf das Fehlen einer erneuten öffentlichen Anhörung nach der Aufweichung des Nachtflugverbots um die bekannten 17 Ausnahmen wiederum eine böse Überraschung für die Vertreter der Landesregierung. Ein möglicher Formfehler im Planfeststellungsbeschluss – dessen rechtliche Folgen mussten danach erst einmal hektisch beraten werden.

Wie Mahler – nur wiederkehrend

Aufgelockert wurde die Verhandlung am ersten Tag durch einige unfreiwillig komische Auftritte von Anwälten der Kläger. So verglich einer den Fluglärm mit einer Fortissimo-Passage klassischer Musik Gustav Mahlers ("Nur eben immer wiederkehrend"), während der Mörfelden-Walldorfer Prozessvertreter Bernhard Schmitz bekannte, er habe sich halt vorgenommen zu reden "bis die Klappe fällt", nachdem seine allzu abschweifenden Äußerungen den Vorsitzenden an den Rand der Geduld gebracht hatten. Den Ernst der Lage machten vor allem die Auftritte der direkt Betroffenen deutlich.

...treffen auf Cargo-Angestellte

So hatten sich pünktlich vor Prozessbeginn zwei Dutzend Vertreter von Bürgerinitiativen samt Plakaten und Trillerpfeifen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingefunden, der etwa eine gleiche Anzahl von Beschäftigten von Lufthansa Cargo gegenüberstanden. Dem rhythmischen "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Ruhe klaut" setzte der Betriebsratsvorsitzende Ralf Müller seine Argumente entgegen: "Wir wollen ein praktikables Nachtflugverbot, weil es dabei um unsere Arbeitsplätze geht", sagte der Cargo-Arbeitnehmervertreter.

Ebenfalls nach Leipzig gekommen ist natürlich auch der prominenteste Privat-Kläger, der Frankfurter Adolf Herrlein, wie stets bei derartigen Terminen begleitet von Ehefrau Angela. Der zusätzliche Fluglärm habe ihm und seiner Familie die Lebensperspektive fürs Alter geraubt, wiederholte der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Musterkläger ausgesuchte Bewohner vom Lerchesberg seine Gefühle. "Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern stellvertretend für Tausende Betroffene", sagte Herrlein. Auf Minimalforderungen nach einem Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 will er sich gar nicht einlassen: "Der Planfeststellungsbeschluss muss komplett weg."

Mit eindeutigen Erwartungen ist auch Bürgermeister Horst Gölzenleuchter aus Büttelborn nach Sachsen gefahren. "Ich erwarte, dass wir mit einem eindeutigen Nachtflugverbot zurückkommen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Lärmschutzkommission, dessen Bürger unter den vermehrten Starts über die Startbahn West leiden. "Etwas anderes ist den Leuten gar nicht zu vermitteln." Ähnlich sehen das die Vertreter der fünf klagenden Kommunen, des Klinikums Offenbach und die Privatkläger.

Darauf machte Richter Rüdiger Rubel dem Frankfurter allerdings nun gar keine Hoffnungen.

"Bouffiers schlimmstes Ergebnis"

Das Urteil von Leipzig wird erst in einigen Wochen, möglicherweise noch vor Ostern, vorliegen. Endgültige Rechtssicherheit gibt es allein für den Fall, dass Leipzig das Urteil des VGH zu den Nachtflügen kassiert und die Planfeststellung im vollen Umfang mit den 17 Nachtflügen zwischen 23.00 und 05.00 Uhr bestätigt.

"Das wäre für Bouffier das schlimmste Ergebnis", hämt einer der Anwälte. Denn politisch-rhetorisch hat sich Regierungschef Volker Bouffier (CDU) längst auf die Seite der Befürworter eines Nachtflugverbots geschlagen, müsste dann aber im Vorfeld der Landtagswahl Ende 2013 die Interessen von Lufthansa und Fraport durchsetzen. Das vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt kontrollierte Unternehmen streitet nun für die erweiterte Nachtflugregelung, obwohl es einst einen Betrieb ohne Nachtflüge beantragt hatte.

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