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Flüchtlingskrise: Roland Koch kritisiert Parteien in Flüchtlingskrise

Die Sorge um den Kontrollverlust über die Zustände im eigenen Land ist für den ehemaligen CDU-Bundesvize Koch die Schlüsselangst der Menschen in der Flüchtlingskrise. Von den etablierten Parteien verlangt er klarere Worte.
Der ehemalige hessische Ministerpräsident, Roland Koch. Foto: Uwe Anspach/Archiv Der ehemalige hessische Ministerpräsident, Roland Koch. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Frankfurt/Main. 

Der frühere CDU-Bundesvize Roland Koch hat der Politik vorgeworfen, zum Beginn der Flüchtlingskrise falsch kommuniziert zu haben. „Alle etablierten Parteien haben es am Anfang nicht verstanden, eine Notlage eine Notlage zu nennen und diese Lage auch als solche zu begreifen”, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Sondern alle haben den Eindruck erweckt: Das wird die neue Normalität, das muss man halt hinnehmen und managen, dass so viele Menschen in Zeiten der Globalisierung von A nach B kommen.”

„In Deutschland und in einigen Nachbarländern ist der Eindruck entstanden: Es ist einfach Schicksal, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen und nicht ein geplanter Prozess”, erklärte Koch. „Dieser Eindruck hat uns den Brexit mit eingebrockt.” Bei der Abstimmung der Briten über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatte die Angst vor weiterer Zuwanderung und die Sorge um die nationale Souveränität dem Anti-EU-Lager starken Zulauf beschert.

Die Sorge der Menschen, die Kontrolle über die Regeln und Lebensumstände in ihrer angestammten Heimat zu verlieren, dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden, betonte der frühere Regierungschef. „Das ist eine Schlüsselangst, die für viele alle anderen Fragen überdeckt.” Deshalb seien auch Schritte zur sozialen Stabilität nach innen und Prozesse der Grenzsicherheit nach außen zwingend erforderlich. „In der Mitte der Gesellschaft stimmen die meisten Menschen dieser These heute wahrscheinlich zu”, erklärte Koch. „So zu denken hat nichts mit Rechts zu tun.”

Die Bundesregierungen habe zwar bereits Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern. „Aber die Entschlossenheit, das zum Dauerzustand zu machen, die muss so sichtbar und glaubhaft sein, dass die Bürger auch darauf vertrauen”, mahnte der langjährige CDU-Politiker. „Und ich habe den Eindruck, dass ganz viele Bürger derzeit genau da zweifeln.” Das erkläre auch den zurückkehrenden Nationalismus in Europa. „In jedem Staat heißt es dann: Ich schütze mich lieber selbst, denn ich traue dem anderen nicht, dass er mich schützen kann oder will.”

(dpa)
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