E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 22°C

Interview: Roman Ebener: "Unternehmensspenden komplett verbieten"

Mit Roman Ebener vom investigativen Recherchedienst „Abgeordnetenwatch“ sprach Dieter Hintermeier über Spenden an Parteien und die Gefahren, die davon ausgehen.
Hinter einem Absperrband mit dem Aufdruck "Hessischer Landtag" geht ein Mann in den Plenarsaal. Foto: Andreas Arnold/Archiv Hinter einem Absperrband mit dem Aufdruck "Hessischer Landtag" geht ein Mann in den Plenarsaal.

Herr Ebener, wie viel Geld wird an deutsche Parteien gespendet? Haben die Spenden zugenommen?

ROMAN EBENER: Wenn man sich die zehn Jahre von 2007 bis 2016 anschaut, wurden über eine halbe Milliarde Euro an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Über die Jahre ist eine leichte Zunahme zu beobachten, allerdings schwanken die Zahlen stark, da in Wahljahren deutlich höhere Spendensummen fließen. Hier wird auch schon ein Problem deutlich: Aktuelle Zahlen, insbesondere bei Bundestagswahlen, liegen nicht vor. Erst nach fast zwei Jahren werden die vollständigen Spenderlisten in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. So ist es unmöglich, zeitnah eine Beeinflussung durch Spenden zu erkennen. Dies mahnt übrigens auch die Antikorruptionskommission des Europarates an.

Roman Ebener ist Parteispenden-Experte bei „Abgeordnetenwatch.de“. Bild-Zoom
Roman Ebener ist Parteispenden-Experte bei „Abgeordnetenwatch.de“.

Wer zeigt sich am spendierfreudigsten?

EBENER: Die größte Spendergruppe sind Privatpersonen. Dies können „normale“ Sympathisanten sein, aber auch vermögende Unternehmer mit wirtschaftlichen Interessen. Der Anteil der Spenden von Konzernen, Verbänden und Organisationen ist je nach Partei sehr unterschiedlich. Während bei CDU, CSU und FDP ungefähr ein Drittel der Spenden aus der Wirtschaft kommt, ist dieser Anteil bei den anderen Parteien deutlich geringer.

Sind solche Spenden eigentlich per se verwerflich?

EBENER: Parteispenden, die von Konzernen oder dem direktem Unternehmensumfeld kommen, sind sehr problematisch. Unternehmen haben eine Gewinnerzielungsabsicht, sie müssen ihr Handeln also auf Profit ausrichten. Eine Spende an Parteien muss also für das Unternehmen einen Zweck haben. Auf der anderen Seite darf eine Parteispende aber nicht in der Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden. Gegen einen der beiden Grundsätze verstößt man also.

Wann wird es bei Spenden kritisch?

EBENER: Wenn sich daraus direkte oder indirekte Vorteile für den Spender ergeben. Dies ist bereits Korruption, allerdings im Normalfall schwer nachzuweisen.

Parteien erhalten nach Wahlen auch Staatsgelder. Welchen Anteil am Budget machen diese Gelder aus?

EBENER: Auch die staatlichen Mittel schwanken, machen aber ungefähr ein Drittel des Budgets aus.

Blick nach Hessen. Wo gibt es hier Auffälligkeiten in Sachen Parteispenden?

EBENER: Einer der größten Unternehmensspender kommt aus Marburg: die DVAG. Aus ihrem Umfeld sind in den letzten Jahren mehr als drei Millionen Euro insbesondere an CDU und FDP geflossen. Erst kürzlich haben wir aufgedeckt, dass die Frankfurter CDU zwei illegale Spendenzahlungen des aserbaidschanischen staatlichen Energiekonzerns SOCAR in Höhe von 28 000 Euro angenommen hatte. Das Unternehmen verfolgt große wirtschaftliche Interessen in Deutschland, zudem stehen Korruptionsvorwürfe gegen Aserbaidschan im Raum.

Halten Sie die derzeitige Spendenpraxis der Parteien für transparent? Was sollte sich ändern?

EBENER: Die derzeitigen Regeln in Deutschland sind untauglich. Die bereits erwähnte Verzögerung bei der Veröffentlichung ist nur eines der Probleme. Lediglich Spenden über 50 000 Euro müssen zeitnah transparent gemacht werden. Spenden unter 10 000 Euro werden überhaupt nicht öffentlich. Hier fordert „abgeordnetenwatch.de“ deutliche Verbesserungen. Außerdem wollen wir, dass Unternehmensspenden komplett verboten werden, so wie in Frankreich.

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen