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Hessische Landesverfassung: Rund 50 Vorschläge von Bürgern zum Verfassungsreform

Eine Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Eine Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv
Wiesbaden. 

An der Diskussion um die Reform der hessischen Landesverfassung kann sich jeder Bürger beteiligen - jedoch tun dies bislang nur wenige. Über ein Internetformular seien bislang rund 50 Mal Anmerkungen und Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen, teilte der Landtag in Wiesbaden auf Anfrage mit. Die Enquetekommission zum Verfassungskonvent hatte im März 2016 offiziell mit ihrer Arbeit begonnen. Für den Sommer sind drei Bürgerforen in Rüsselheim, Gießen und Kassel geplant. Die Kommission ist mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen besetzt. An den Sitzungen nimmt auch ein „Beratungsgremium Zivilgesellschaft” teil, in dem etwa Verbände und Kirchen vertreten sind.

(dpa)
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