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SPD: Mehr Geld aus Rücklagen im Landeshaushalt verplanen

Der SPD-Franktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Swen Pförtner/Archiv Der SPD-Franktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Swen Pförtner/Archiv
Wiesbaden. 

Hessen sollte nach einer Forderung der SPD-Opposition mehr Geld im Haushalt 2017 verplanen statt einen dreistelligen Millionenbetrag nicht zweckgebunden auf die hohe Kante zu legen. Dieser mit 379 Millionen Euro gefüllte Topf sei von der schwarz-grünen Landesregierung womöglich eh nur als „Wahlkampfrücklage” für 2018 vorgesehen, mutmaßte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden.

Es gebe keinen Grund, einen großen Teil dieser nicht zweckgebundenen Rücklage schon dieses Jahr auszugeben - etwa für eine bessere Bezahlung der Landesbeamten und einen Ausbau von beitragsfreien Plätzen in Kindertagesstätten. Nach den Worten von Schäfer-Gümbel könnte mehr Geld zudem in Straßen- und Wohnungsbau sowie in die Schulsanierung gesteckt werden. Die SPD will einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen war Hessen 2016 erstmals seit 47 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. Grund war das außergewöhnlich gute Steuerjahr: Das Land hatte nach der vorläufigen Berechnung 1,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als erwartet. Knapp 500 Millionen Euro fließen in weitere Rücklagen, mit denen unter anderem Schwankungen bei der Konjunktur ausgeglichen werden sollen.

(dpa)
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