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SPD: Verbindliche Lärmobergrenze für Frankfurter Flughafen

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionschef der hessischen SPD. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionschef der hessischen SPD. Foto: Uwe Zucchi/Archiv
Wiesbaden. 

Die hessische SPD dringt auf eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen. „Es muss eine klare, für alle verbindliche Regelung geben”, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will kommenden Dienstag seinen Vorschlag der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Obergrenze vorlegen. Angekündigt war es bereits für den Sommer.

Schäfer-Gümbel sagte, er sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Landesregierung, solange diese einen rechtssicheren Weg präsentiere. Für den Fall, dass es nur um eine „Inszenierung” gehe, kündigte der Chef der größten Oppositionspartei Widerstand an. Der einzige rechtsverbindliche Weg zu einer Obergrenze sei eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Ein Hebel dazu könne sein, dass die bisher zugrunde gelegten Verkehrsprognosen überholt seien.

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), sagte, er könne sich als ersten Schritt eine freiwillige Vereinbarung vorstellen, Ziel müsse aber die Rechtsverbindlichkeit sein. Die Anwohner bräuchten Planungssicherheit, der Lärmpegel steige nach wie vor.

(dpa)
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