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Parteitag: SPD kürt Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten

Von Mit ihrem Landesparteitag hat die SPD nun auch offiziell den Wahlkampf in Hessen eröffnet. Umfragen sehen die Partei zwar im Moment nicht in der Wählergunst vorne, dennoch präsentierte sich Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Genossen schon einmal wie der kommende Ministerpräsident.
Parteitag SPD Hessen in Wiesbaden Foto: Arne Dedert (dpa) Wo Hans Eichel (links) einmal als bis jetzt letzter SPD-Mann stand, will Thorsten Schäfer-Gümbel hin: an die Spitze der Landesregierung.
Wiesbaden. 

Am Schluss seiner einstündigen Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesbaden spricht Thorsten Schäfer-Gümbel auch offiziell nicht mehr nur zu den Genossen. „Liebe Hessinnen und Hessen, ich will Ihr nächster Ministerpräsident sein“, ruft der 48-jährige Partei- und Fraktionschef aus, noch bevor er von den 344 Delegierten erst stürmisch gefeiert und mit 95,76 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 28. Oktober gekürt wird. Keine Frage: Mit dem Kongress der größten Oppositionspartei im Wiesbadener Rhein Main Congress Center ist der Wahlkampf in Hessen nun auch offiziell eröffnet. An genau derselben Stelle wird nächsten Samstag auch die CDU ihre Liste zur Landtagswahl aufstellen.

Bauen, bauen, bauen

Dass die Meinungsumfragen Schäfer-Gümbel und die SPD derzeit nicht als Favoriten für einen Wahlsieg im Herbst ausweisen, dämpft den Optimismus der Genossen kaum. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Uli Nissen berichtet von ihrem Besuch im Berliner Olympiastadion drei Wochen zuvor: „Der Eintracht hätte auch keiner den Pokalsieg gegen die Bayern zugetraut, und sie hat es doch geschafft“, sagt sie unter Beifall.

Und „TSG“, wie der hessische SPD-Chef nach seinen Namensinitialen parteiintern genannt wird, verkündet in seiner die Genossen aufrüttelnden Rede sogar schon eine Art Regierungsprogramm: In den ersten 100 Tagen nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident werde er 100 000 Quadratmeter Bauland ausweisen, verspricht Schäfer-Gümbel. Und zwar werde diese Fläche nicht Spekulanten, sondern Wohnungsgesellschaften zur Verfügung gestellt.

„Nichts Neues von der SPD“

„Nichts Neues von der Hessen-SPD. Thorsten Schäfer-Gümbel hat abermals versucht, mit seinen gescheiterten Ideologien zu punkten“, kommentierte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, den

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Die Ankündigung passt zu dem auf dem Parteitag einstimmig verabschiedeten auch offiziell so genannten „Regierungsprogramm“ der SPD unter dem Titel „Zukunft jetzt machen“. Dort werden der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, für Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Verkehrspolitik als die drei Schwerpunkte behandelt. So auch in Schäfer-Gümbels kämpferischer Rede, mit der er sich gegen Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) in Stellung bringt.

Wohnungsmangel werde nicht durch Sonntagsreden gelöst, sondern indem man „baut, baut, baut“ – mit Baggern, Kränen und Betonmischern. Auch über Parkplätzen und Supermärkten sollten Wohnungen entstehen. Der CDU empfiehlt der Herausforderer, ihren „ewigen Schlaf“ in der Opposition fortzusetzen.

An einem weiteren Thema kommt Schäfer-Gümbel aber nicht vorbei: Er drückt die Anteilnahme seiner Partei am gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus und fragt, warum ein des schweren Raubes und der Vergewaltigung Tatverdächtiger nicht in Untersuchungshaft genommen worden war. Zugleich wendet er sich aber auch entschieden dagegen, dass dieses Verbrechen „von skrupellosen Hetzern politisch instrumentalisiert wird“.

Einen Zahn gezogen

Bei der Landesliste geht alles glatt. Das beste Ergebnis nach Schäfer-Gümbel erhält auf Platz 2 Generalsekretärin Nancy Faeser, die sich am Vortag notfallmäßig einen Zahn ziehen lassen musste und daher auf dem Parteitag noch die Backe kühlt. Weil sie so weit vorne steht, muss sich die ebenfalls aus dem Main-Taunus-Kreis kommende stellvertretende Landesvorsitzende und amtierende Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang mit dem nicht mehr ganz sicheren Listenplatz 26 begnügen. Zwei Versuche männlicher Kandidaten, bessere Listenplätze zulasten anderer Bewerber zu erringen, scheitern. Bei der hessischen SPD ist Harmonie angesagt.

Und dann wird noch Nico Can Bayer aus dem südhessischen Lampertheim gefeiert, der voriges Jahr als Zehnjähriger mit Sondergenehmigung in die Jusos eintreten durfte. „Der hat soviel Energie und Leidenschaft“, rühmt Schäfer-Gümbel, „wenn sich davon jeder eine Scheibe abschneidet, ist uns der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen.“

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