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Sichere Obergrenze: SPD verlangt rechtsverbindliche Lärmdeckelung am Frankfurter Flughafen

Von Verkehrsminister Al-Wazir will kommenden Dienstag sein Konzept für eine Lärmobergrenze vorstellen. Die SPD-Fraktion hat gestern ihre Bedingung für eine Zustimmung präsentiert.
Protest gegen Fluglärm in Frankfurt Foto: Arne Dedert (dpa) Eine Obergrenze soll die Region vor zu viel Belastung durch Fluglärm schützen. Mit diesem Transparent am Balkon demonstrieren Anwohner in Sachsenhausen gegen den Fluglärm.
Wiesbaden. 

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hält nichts von freiwilligen Lösungen, wenn es um die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen geht: Nur einer rechtsverbindlichen und damit klaren Regelung werde er zustimmen, keiner Inszenierung der schwarz-grünen Landesregierung, die lediglich die Öffentlichkeit beschäftige und in der Sache keine Entscheidung bringe, sagte er gestern in Wiesbaden.

Die Lärmobergrenze ist das letzte Vorhaben, das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zum Thema Frankfurter Flughafen noch zu regeln ist. Eingeführt sind bereits die Lärmpausen in den Nachtrandstunden, die neuerliche Bedarfsprüfung für das Terminal 3 ist erfolgt – allerdings nicht im Sinne der Landesregierung: Flughafenbetreiber Fraport besteht auf der Notwendigkeit des Baus und hat Optimierungsvorschläge aus dem Wirtschaftsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) als nicht ausreichend abgelehnt.

Bleibt also die Lärmobergrenze: Ziel sei es, „eine deutliche Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungbeschluss prognostizierten Werten zu erreichen“, heißt es in dem Papier. Der legte im Jahr 2007 eine Größenordnung von 701 000 Flugbewegungen im Jahr 2020 fest.

Diese Zahl an Starts und Landungen pro Jahr wird bis dahin nach allen vorliegenden Prognosen nicht erreicht werden, was auch die SPD-Position maßgeblich beeinflusst.

Die SPD hatte gestern zwei Parteifreunde mit großer Expertise in Sachen Flughafen zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen: Den Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission, und den ehemaligen Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Klaus-Peter Güttler, der in dieser Rolle maßgeblich an der Erstellung des Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen-Ausbau beteiligt war.

Güttler zeigte den Genossen einen Weg auf, wie seiner Meinung nach eine Lärmobergrenze im Planfeststellungsbeschluss verankert werden könne: Das Werk enthalte eine Nebenbestimmung, die eine nachträgliche Änderung erlaube, wenn sich wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen seit dem Erlass ergeben hätten. Diese Bedingung sieht Güttler dadurch erfüllt, dass die Verkehrsprognose von 701 000 Flugbewegungen offensichtlich nicht erreicht werde.

So sei in zwei von Fraport im Zuge der Terminal-3-Diskussion in Auftrag gegebenen Gutachten von 520 000 bis 530 000 Flugbewegungen im Jahr 2020 die Rede. Dies sei ein rechtlich relevanter Sachverhalt, der es der Planfeststellungsbehörde – also dem Wirtschaftsministerium – ermögliche, den Beschluss zu ändern, so der Jurist.

Er schlägt deshalb eine neue Verkehrsprognose mit einem Planungshorizont nun bis 2030 vor. Daraus ließe sich dann ein neues Lärmgutachten erstellen. Während die Fraport-Gutachter für 2030 zwischen 610 000 und 650 000 Flugbewegungen vorhersagen, rechnet Güttler selbst mit „unter 600 000“ jährlichen Starts und Landungen zu diesem Zeitpunkt.

Die Gesundheitsstudie NORAH hingegen, die eine erhöhte Gefahr für Herzkrankheiten und Depression durch Fluglärm nachgewiesen hatte, reicht nach Güttlers Ansicht nicht als Bedingung, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern.

Güttler warnte vor einer freiwilligen Vereinbarung für eine Lärmobergrenze zwischen Land, Flughafen und Airlines – die könne jederzeit wieder korrigiert werden.

Der Vorsitzende der Fluglärm-Kommission, Jühe, betonte die Notwendigkeit, dem Flughafen weiteres Wachstum zu ermöglichen, verlangte aber ebenfalls eine rechtsverbindliche Lärmobergrenze.

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