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SPD will Lärmobergrenze für Flughafen

Die SPD fordert für den Lärm am Frankfurter Flughafen eine Obergrenze - und als erstes den Verzicht auf den Prozess um das Nachtflugverbot. Die regierende CDU hält das für unseriös. Während sich die Politik streitet, droht die Lufthansa bereits indirekt mit Konsequenzen.
Frankfurt. 

Für den Frankfurter Flughafen soll es künftig nach dem Willen der SPD eine Lärmobergrenze geben. Dafür schlägt die Partei An- und Abflüge mit satellitengestützter Navigation vor. Zunächst müsse aber die CDU/FDP-Landesregierung ihren Widerstand gegen das Nachtflugverbot aufgeben und ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen. «Wir haben durch die Rechtsspielereien der Landesregierung viel Zeit verloren», sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag bei der Präsentation eines «Anti-Lärm-Pakts».

Die CDU bezeichnete Schäfer-Gümbel als «Glaskugeljuristen». Mit einem Rückzieher vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei nichts gewonnen. Damit werde durch eine Planergänzung eine neue mehrjährige «Hängepartie» eröffnet, erklärte der Unions-Abgeordnete Walter Arnold. Dies werde beim Nachtflugverbot weniger Rechtssicherheit für Anwohner und Luftfahrtsgesellschaften bringen.

Das Land Hessen hatte im Planfeststellungsbeschluss durchschnittlich 17 Nachtflüge genehmigt, was vom Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) ohne konkreten Gegenvorschlag aufgehoben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht will am 13. März mündlich über die Revision verhandeln. Vor wenigen Tagen wurde an Deutschlands größtem Flughafen eine neue Landebahn eröffnet.

Zu den SPD-Forderungen im «Anti-Lärm-Pakt» gehören unter anderem ein regionaler Lärmminderungsplan und das Festschreiben lärmarmer An- und Abflugverfahren. Für lärmgeplagte Anwohner soll es eine Immobilienberatung geben. Mit ihrem Katalog stellt sich die SPD hinter die jüngsten Beschlüsse der Fluglärmkommission, in der unter anderem die Kommunen aus der Region zusammengeschlossen sind.

Dieser erstmals einmütig getroffene Beschluss sei ein Signal an die Landesregierung, «dass es so nicht weitergehen kann», sagte der Vorsitzende der Kommission, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD). Die CDU sei gut beraten, sich mit der Frage erneut zu beschäftigen.

SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel warnte davor, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als «abschließende Entscheidung» zu betrachten. Das Thema Flughafen und Lärm werde Hessen noch viele Jahre beschäftigen. Der Landtag kommt am kommenden Dienstag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zum Thema Nachtflugverbot zusammen.

Grüne und Linke forderten am Donnerstag ebenfalls umgehende Initiativen, um die Lärmbelastung der Bevölkerung zu reduzieren. Die mitregierende FDP warf der SPD vor, in ihrem Anti-Lärm-Pakt nur bereits bekannte Ansätze aufgewärmt zu haben. Eine Lärmobergrenze könne nur der Bund einführen, erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.

In Kelsterbach konstituierte sich inzwischen eine Arbeitsgruppe, die optimale Flugrouten und Flughöhen ausarbeiten soll. An der sogenannten Task Force Flugwegoptimierung beteiligen sich die Deutsche Flugsicherung, die Luftfahrtgesellschaften, die Fluglärmkommission, die Flughafenbetreiberin Fraport AG sowie die Landesregierung, teilte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mit. Ihr Ziel sei es, Routen und Flughöhen «weiter lärmmindernd zu optimieren».

Die DFS hatte bereits mitgeteilt, dass seit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn auf der nördlichen Gegenanflugroute grundsätzlich höher geflogen werde. Dies sei eine Entlastung für die Gemeinden Büdingen, Limeshain, Sulzbach, Bad Vilbel, Niederdorfelden, Schöneck und Hammersbach, aber auch für Wiesbaden und den Rheingau. «Wenn dieser Weg weiter bearbeitet werden kann, ist er der richtige für weitere lärmmindernde Maßnahmen», sagte Posch.

Ab Sonntag gilt in Frankfurt bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht ein absolutes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr. Vor allem die mit ihren nächtlichen Frachtflügen stark betroffene Lufthansa hatte wegen drohender Millionenverluste heftig gegen die vorläufige Sperre protestiert und musste insbesondere ihren Frachtflugplan ändern.

Auch bei der Planung ihres nächsten Sommerflugplans müsse das vorläufige Nachtflugverbot am Drehkreuz Frankfurt beachtet weren, teilte das Unternehmen mit. Dass das Bundesverwaltungsgericht erst im März verhandeln will und noch später seine Entscheidung verkündet, sei «die nächste bittere Pille vom Ablauf her», sagte Lufthansa-Chef Christoph Franz. Damit habe man auch für den Frachtflugplan ab dem 25. März 2012 keine Planungssicherheit.

Finanzchef Stephan Gemkow drohte indirekt mit dem Abzug von Frachtflügen aus Frankfurt. «Wir nehmen auch diese Herausforderung an. Es möge sich später nur niemand beschweren, wenn die Logistikindustrie aus den zunehmenden Einschränkungen in Frankfurt ihre Konsequenzen zieht.»

Das Land und die beim Prozess in Leipzig beigeladene Betreibergesellschaft Fraport AG lehnen eine Neufassung der Nachtflugregelung ab. Die klagenden Kommunen aus dem Umland des Flughafens und Privatleute wollen eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen.

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