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Salafisten-Zentrum Hessen

Die zunehmende Radikalisierung junger Muslime durch fanatische Hetzer ist eines der Themen des Treffens in Mecklenburg-Vorpommern.

Göhren-Lebbin. 

Radikal-islamische Salafisten sollten nach Ansicht des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) mit einer Mischung aus Druck, Verfolgung und Prävention bekämpft werden. Dafür warb Rhein bei seinen Kollegen auf der gestrigen Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern. In einem Interview mit der FAZ, sagte Rhein, Ziel der bundesweiten Drei-Säulen-Strategie müsse es sein, Druck auf die Szene auszuüben und diese gezielt zu beobachten. Außerdem müssten Straftaten konsequent verfolgt werden. Wichtig seien aber auch Beratung, Sensibilisierung und Information.

"Wir müssen mit Imamen, Moscheegemeinden und Dachverbänden sprechen, müssen Kommunen und Schulen beraten und sensibilisieren, grundsätzlich über Salafismus aufklären und mahnen", sagte Rhein. Auf längere Sicht seien Aussteigerprogramme nötig. "Aber jemanden aus einer islamistischen Ideologie herauszuholen, ist extrem schwierig", räumte der CDU-Politiker ein.

"Lies!"

Hessen sei zu einem Zentrum für Salafisten geworden. "Das mag mit der zentralen Lage des Bundeslandes zusammenhängen." Außerdem sei eines der bundesweit bedeutendsten Missionsnetzwerke in Frankfurt beheimatet. "Das alles macht deutlich: Wir stehen im Fokus der Salafisten", betonte Rhein und warnte: "Der Salafismus ist ein Nährboden des Terrors."

Unterdessen berichtete der Radiosender HR-Info, dass der radikale Prediger Abu Al-Baraa aus Berlin wiederholt in der Wiesbadener Tauhid-Moschee aufgetreten sei. Die städtische Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) sagte, dass die Stadt das Thema sehr ernst nehme.

Salafisten fordern von Muslimen ein vermeintlich traditionelles, buchstabengetreues Befolgen des Korans. Zuletzt hatten sie in deutschen Städten kostenlos Koran-Exemplare verteilt und mit der Missionierungs-Aktion "Lies!" eine heftige Debatte ausgelöst.

Auf der nächsten Seite: Messerstiche

Die zunehmende Radikalisierung junger Muslime durch Salafisten ist eines der Themen der Innenministerkonferenz, die noch bis heute tagt. Bei Ausschreitungen von Salafisten am Rande einer Demonstration der rechten Gruppierung "Pro NRW" waren Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten durch Messerstiche verletzt worden. Zuvor hatten "Pro NRW"-Anhänger Plakate mit Mohammed-Karikaturen hochgehalten. Im Internet tauchte zuletzt ein Aufruf zum Mord an "Pro NRW"-Mitgliedern auf, der einem aus Bonn stammenden Islamisten zugeschrieben wird.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) rief die Muslime zu mehr Engagement gegen Salafisten auf. "Die Moscheevereine müssen sich an die Spitze des Kampfes stellen", sagte Schünemann. "Wenn sie sich verweigern, dürfen sie nicht darüber klagen, dass der Staat sie angeblich unter Generalverdacht stellen würde."

Bei der Innenminister-Tagung spielt auch das aktuelle Thema Rockerclubs eine Rolle. Der Berliner Senat hatte die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels verboten und war am Mittwoch mit Razzien gegen die gewalttätige Rockerszene vorgegangen. Auch in anderen deutschen Städten hatte es großangelegte Aktionen gegen Rocker gegeben.

Auf Forderungen nach einem bundesweiten Verbot von Rockerclubs gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht noch nicht genügend Beweise dafür, dass es länderübergreifende Strukturen bei den Rockern gibt.

Auf der nächsten Seite: Uneinigkeit

Der schleswig-holsteinische Innenminister Schlie (CDU) hält es jedoch für geboten, ernsthaft über bundesweite Verbote zu sprechen. Laut Niedersachsens Innenminister Schünemann werden die Länder dem Bund die Ermittlungsergebnisse zur Verfügung stellen, damit Verbote geprüft werden können.

Die Innenminister tagen bis heute in Göhren-Lebbin. Auf dem Programm steht auch der Umgang mit Fußball-Rowdys. Nach den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen drohen die SPD-Innenminister damit, den Fußballvereinen die Kosten für Polizeieinsätze in Stadien in Rechnung zu stellen. Unter den Ministern ist dies aber kein Konsens. dpa/dapd/afp

(dpa,dapd,afp)
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