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Schäfer begrüßt Gesetzentwurf gegen Kassenmanipulation

Der hesssche Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv Der hesssche Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv
Offenbach. 

Hessen und andere Bundesländer wollen mit einem neuen Gesetz gegen die Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt mittlerweile im Wiesbadener Finanzministerium vor, wie der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der „Offenbach-Post” (Freitag) sagte. Er verwies auf Schätzungen, nach denen der Staat jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen verliert. Besonders betroffen sind Gastronomie, Einzelhandel und andere Branchen mit hohem Bargeldanteil.

Laut Schäfer bietet der Gesetzentwurf eine Reihe von überzeugenden Regelungen. Er sehe vor, dass der Bund einen Wettbewerb unter den Anbietern verschiedener Kassensysteme ermögliche und dafür verbindliche Standards definiere. „So soll beispielsweise jeder Kassenhersteller eine zertifizierte Software vorweisen müssen, die sein Kassensystem für die Finanzverwaltung verlässlich überprüfbar macht”, sagte er. Zudem solle es auch eine Kassen-Nachschau geben, die Prüfern unangekündigte Kontrollen erlaube.

(dpa)
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