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Linksautonome: Scharfe Kritik an Veröffentlichung von Polizisten-Fotos

Der hessische Innenminister Peter Beuth zu Besuch bei der Polizei. Foto: A. Dedert/Archiv Der hessische Innenminister Peter Beuth zu Besuch bei der Polizei.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft haben die Veröffentlichung von Fotos von Polizisten durch Linksautonome verurteilt. „Das ist inakzeptabel und macht nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut überdeutlich, dass Teile der linksextremistischen Szene jegliche Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten verloren haben”, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bedrohungen und Tätlichkeiten gegen Polizisten würden nicht geduldet. 

Berliner Linksautonome hatten am Dienstag Fotos von 54 Polizisten veröffentlicht, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen. Sie reagierten damit auf eine am Montag gestartete große Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel.

„Hier wird eine Hetzjagd auf Polizisten betrieben, die zur Folge hat, dass auch Beamte aus Hessen jetzt Angst um ihre Sicherheit haben”, teilte die Gewerkschaft mit. Sie kritisierte auch die Kennzeichnung von Polizisten mit einer individuellen Nummer. „Das ist eine Vorverurteilung und Stigmatisierung der Polizei”, erklärte der Landesvorsitzende Lars Maruhn.

Nach Angaben des Innenministeriums müssen Polizisten seit 2015 verpflichtend eine solche Nummer tragen, etwa bei Demonstrationen. Bisher sei es beim Tragen der Kennzeichnungen im Einsatz zu keinen nennenswerten Problemen gekommen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Lediglich in einem Fall sei eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden.

(dpa)

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