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Schilderwarnung vor Radarfallen: Bouffier stützt Rentsch

Im Kampf für Warnschilder vor Radarfallen hat der FDP-Verkehrsminister den Segen des Kabinettschefs. Offensichtlich sei nicht einmal das Innenministerium einbezogen worden, kritisiert die Opposition.

Florian Rentsch will vor Blitzgeräten warnen lassen. Foto: Arne Dedert/Archiv Florian Rentsch will vor Blitzgeräten warnen lassen. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden. 

FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch hat bei der von ihm angeordneten flächendeckenden Warnung vor Radarfallen in Hessen die Rückendeckung des CDU-Kabinettschefs. Ministerpräsident Volker Bouffier sei informiert gewesen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Eines Kabinettsbeschlusses habe es nicht bedurft, weil Rentschs Ministerium für das Aufstellen solcher Warnschilder allein zuständig sei. Es sei Bouffier aber daran gelegen, dass dies im Einvernehmen mit den Kommunen geschehe.

Zuvor war bekanntgeworden, dass auch das Innenministerium sich derzeit mit der Überarbeitung einer Verordnung zum Thema Radarfallen beschäftigt. «Eine Regelung zu Warnschildern vor Geschwindigkeitsmessanlagen war bisher nicht enthalten und ist künftig nicht vorgesehen», hatte dazu am Donnerstag der Sprecher des Innenministeriums, Mark Kohlbecher, gesagt.

Das Innenministerium hat die Fachaufsicht für die kommunalen Ordnungs- und Polizeibehörden. In das dort laufende Verfahren sind die kommunalen Spitzenverbände auch eingebunden worden. Hessens Städtetag und Städte- und Gemeindebund hatten dagegen Rentschs Vorgehen zur Beschilderung scharf kritisiert.

Nach der bundesweit einzigartigen Anordnung muss bis Ende August in Hessen innerhalb geschlossener Ortschaften vor jeder fest installierten Anlage in 50 Meter Entfernung ein Warnschild «Radarkontrolle» angebracht werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind es 100 Meter. Auf Autobahnen gelten 200 Meter Abstand.

Die SPD-Opposition warf Rentsch «Klamauk» vor. Er habe sein planloses Vorgehen weder mit den Kommunen noch der Polizei und offenbar auch nicht mit dem Innenministerium abgesprochen. Die Grünen bezeichneten Rentsch als «Wahlkampfhallodri», der sein Ministerium mit der FDP-Zentrale verwechsle. Ihn interessiere auch nicht, was das Innenministerium zum Thema Radarfallen plane. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich in den vergangenen Tagen kritisch zu Rentschs Anordnung geäußert.

Die Kommunen hatten sich außerdem darüber beschwert, dass sie die Kosten für die neuen Schilder tragen sollen. Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) bekräftigte in einem Brief an den Hessischen Städtetag, Bund, Land und Kommunen seien jeweils für die Schilder an ihren Straßen zuständig. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung wies er zurück.

(Von Thomas Maier, dpa)
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